Die Debatte um Korruption im Gesundheitswesen hat in der öffentlichen Wahrnehmung Spuren hinterlassen: Das 'Korruptionsbarometer 2013' von Transparency International Deutschland weist für medizinische und ärztliche Dienste einen Wert von 3,4 aus - 2007 betrug er 2,8.

Keine zwangsweise Unterbringung bei Spielsucht. Der BGH sieht darin einen 'überaus gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen'.

Der Bundesrat billigte am Freitag die Anhebung verschiedener Gerichtsgebühren. Diese hängen vom Streitwert eines Verfahrens ab und müssen zunächst vom Kläger

Kassen können Versicherte auf günstigere Hilfsmittel hinweisen. Sind diese aber mangelhaft, muss die Kasse auch höherpreisige Produkte zahlen, urteilten Richter.

Am 15. Juli verstreicht in den ersten Bundesländern die Frist für Studienplatzklagen.

Im Streit um die Beihilfe für OTC-Arzneien gibt ein Gericht einem Patienten Recht. Mehr noch, es stellt die Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung infrage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich die Rechte von Anlegern mit Genussscheinen gestärkt. Auch nach Fusionen oder einem Beherrschungsvertrag sind diese Papiere in ursprünglich zugesagter Form zu bedienen.

Ein wegen exzessiven Rauchens gekündigter Mieter erhält jetzt doch Prozesskostenhilfe vom Staat. Das Landgericht Düsseldorf hat die entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts gekippt.

Der schwedische Snus-Tabak darf nicht in andere EU-Länder verkauft werden. Er wird unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert. Nach EU-Recht dürfen für den oralen Gebrauch vorgesehene Tabakerzeugnisse aber nur geraucht oder gekaut werden, entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf.

Auch eine unwirksame Befristung eines Mietvertrags führt zu einem Kündigungsausschluss beider Seiten für die entsprechende Laufzeit. Der Mietvertrag ist dann ergänzend entsprechend auszulegen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

EU-Gericht: Zulassung von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten ist auch ohne klinische Studien möglich.