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Transparenz geht Hand in Hand mit der schriftlichen Dokumentation von Verträgen

© Wrangler / fotolia.com

Transparenz II

Kooperation und klare Verhältnisse

Die Entwicklung und der sachgerechte Einsatz von Arzneimitteln erfordern Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie. Diese Zusammenarbeit muss den ethischen Ansprüchen entsprechen, die die Gesellschaft an sie stellt.

Transparenz

Kodex contra Korruption

Die forschenden Pharma-Unternehmen schlagen ein neues Kapitel in Sachen Transparenz auf. Die gläsernen Verhältnisse zwischen Ärzten und Firmen sollen Vertrauen schaffen.
Den Notdienst organisieren die KVen - von Bezirk zu Bezirk auch unterschiedlich.

© wolterfoto/imago

Notdienst

Das MVZ nimmt teil, nicht der einzelne Arzt

Welcher Arzt eines MVZ am Notdienst teilnimmt, kann vom Zentrum intern entschieden werden, sagt das Bundessozialgericht. Damit setzte sich ein in Teilzeit beschäftigter MVZ-Arzt gegen die KV Sachsen durch.

Hörgeräte

Versorgungsträger dürfen Patienten nicht hinhalten

Wenn Krankenkasse oder Rentenversicherung beim Beschaffen eines neuen Hörgeräts trödeln, können sie nach einem Eilentscheid des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur sofortigen Versorgung des Schwerhörigen gezwungen werden.
Der angeklagte Arzt im August 2013 im Landgericht Göttingen mit seinen Verteidigern beim Auftakt des Prozesses.

© Swen Pförtner / dpa

Transplantations-Prozess

Chirurg kommt auf freien Fuß

Beinahe ein Jahr saß er in U-Haft, jetzt kommt er auf freien Fuß: Der ehemalige Göttinger Leberchirurg, der sich wegen des Transplantationsskandals verantworten muss. Doch die Auflagen sind enorm.

Schleswig-Holstein

Psychotherapeut wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt

Zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängten die Richter gegen einen Psychotherapeuten aus Schleswig-Holstein. Der Therapeut soll zehn Frauen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren unsittlich berührt und dies als Therapie deklariert haben.

Missbrauchsvorwurf

Psychotherapeut vor Gericht

Ein Psychotherapeut aus Schleswig-Holstein muss sich wegen Missbrauchs von Patientinnen seit Montag vor dem Landgericht Itzehoe verantworten.
HDZ: 5000 Euro Vergleich für einen Herzpatienten.

© Friso Gentsch / dpa

Kein neues Herz

Ein Vergleich - und die Richtlinien-Frage

Ohne Deutsch kein neues Herz: die Sprachbarriere wurde einem Iraker zum Verhängnis, denn seine Ärzte lehnten einen Transplantation ab - wegen mangelnder Compliance. Jetzt ist der Streit darum vor Gericht mit einem Vergleich geendet.

Lebensversicherung

EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden

Mehr Spielraum und Rechtssicherheit beim Rücktritt von Verträgen verspricht ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das gilt aber nur für Altverträge.
Verhandlungstag im Frankfurter Rathaus 1963: Die 22 Angeklagten (r.) wurden von Polizisten begleitet.

© United Archives / imago

Auschwitz-Prozess vor genau 50 Jahren

Ärzte auf der Anklagebank

Auschwitz ist ein Symbol für die Schreckensdiktatur der Nationalsozialisten: Verfolgung, Vergasung - und Verschleierung des Massenmords. Auch Ärzte zählten zu den Tätern. Heute vor genau 50 Jahren kommt es deswegen zum Prozess - doch kaum einer will es gewesen sein.

Bundesfinanzhof

Ambulante Chemotherapie in Klinik ist steuerfrei

Eine ambulante Chemotherapie ist noch Teil der steuervergünstigten Krankenhausbehandlung, urteilte der BFH. Selbst dann, wenn die Klinikapotheke noch andere Kunden als das Krankenhaus hat.

Behandlungsfehler

Deutlich mehr Anträge in Nordrhein

Immer mehr Kassen verweisen ihre Versicherten an die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein, um Schadenersatzansprüche zu verfolgen.

Gesundheitskarte

Klage gegen E-Card erfolglos

Mit dem LSG Hessen hat nun ein zweites Gericht die Pflicht der Versicherten, ihrer Kasse ein Foto für die Gesundheitskarte zukommen zu lassen, bestätigt. Und auch gleich noch klargestellt: Die E-Card ist nicht rechtswidrig.

Kommentar zur E-Card

Die einsamen Kämpfer

Von Rebekka Höhl Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) scheint es für die Versicherten kein Zurück mehr zu geben. Nun hat schon das zweite Sozialgericht die Rechtmäßigkeit der Karte festgestellt.

Kommentar zu Notdienst und MVZ

Verhandeln ist alles

Die Kassenärztlichen Vereinigungen können nicht einzelne angestellte Ärzte zum Notdienst heranziehen. Wer den Dienst macht, können MVZ selbst entscheiden, so das Bundessozialgericht. Das Kasseler Urteil stärkt die Eigenständigkeit der MVZ - und damit zunächst deren Betreiber.

Haftpflicht

"Sylter Kreißsaal" geht neue Wege

Um die geburtshilfliche Versorgung auf der Insel sicherzustellen, übernehmen Gemeinde und Kreis künftig die Haftpflichtkosten der Hebammen.

BGH-Urteil

15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen, urteilte jetzt der BGH.
Nur überdurchschnittlich oft erbrachte Leistungen sind eine Praxisbesonderheit.

© Joachim Wendler / fotolia.com

Praxisbesonderheit

Die Konzentration machts

Nur bei einer überdurchschnittlichen Konzentration auf einen einzelnen Leistungsbereich, kann ein Arzt Praxisbesonderheiten und eine Spezialisierung gegenüber der KV geltend machen. Mit diesem Urteil bestätigte das BSG kürzlich seine frühere Rechtsprechung.

Mit Lohn unzufrieden

Protest führt zur Kündigung

Verweigert ein Mitarbeiter die Arbeit, weil er sich nicht ausreichend vergütet fühlt, kann das schwer wiegende Folgen haben.

Prozess

Neues Herz nur bei guten Deutschkenntnissen?

Hassan Rashow-Hussein braucht ein neues Herz. Doch der irakische Flüchtling kann kaum Deutsch. Eine Klinik verweigert ihm darum einen Platz auf der Warteliste für eine Transplantation. Jetzt kommt der Streit vor Gericht.

Notfall

Höheres Honorar erst ab 19 Uhr

Eine Notfallbehandlung muss nicht immer auch als Notfall vergütet werden. Während der üblichen Sprechstundenzeiten können dann auch Krankenhäuser keinen erhöhten Honorarsatz verlangen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Beschluss entschied.

Arbeitsrecht

BAG erschwert Kündigung von HIV-Infizierten

Eine HIV-Infektion ist arbeitsrechtlich einer Behinderung gleichzusetzen. Damit stehen Betroffene unter besonderem Diskriminierungsschutz, sagt das Bundesarbeitsgericht.
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