Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden in der EU gestützt. Die Urteile werden erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter.

Die Privaten Krankenversicherer müssen Asylbewerber nicht in den Basistarif aufnehmen. Das gilt auch, wenn diese inzwischen Sozialhilfeleistungen beziehen, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 55/14).

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen neun Beschäftigte des privaten Krankenversicherers Debeka eingeleitet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einer Klägerin 6250 Euro als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Auto-Werkstatt falsch beraten worden war.

Ein Pflegedienst, dem aufgrund von Betrugsvorwürfen vom Land Berlin fristlos die Versorgung von Sozialhilfeempfängern gekündigt wurde, hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Das hat das Sozialgericht Berlin (SG) entschieden.

Der Hausarzt Dr. Jörg Blettenberg aus dem nordrheinischen Lindlar muss seine Regresszahlungen wieder aufnehmen.

In die Streitigkeiten zwischen AOK Bayern und dem dortigen Hausärzteverband kehrt noch immer keine Ruhe ein. Nun hat das Sozialgericht München eine Klage der AOK abgewehrt.

Contergangeschädigte haben für die Zeit vor 2013 keinen Anspruch auf höhere Zahlungen von der Conterganstiftung. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, die Zahlungen seien nicht offenkundig unzureichend gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschied.

Entscheiden sich Ehepaare einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung, lässt sich die Vaterschaft nicht anfechten.

Aggrenox® zur Schlaganfall-Prophylaxe dürfen Ärzte nicht zulasten der GKV verschreiben. Der Hersteller hatte dagegen geklagt - ist jetzt aber unterlegen.

Meditation statt Medizin? Wegen ihrer Weltanschauung sollen eine Frau und ihr Lebenspartner einem schwer kranken Jungen Arznei und Arzt verwehrt haben. Vor Gericht steht Aussage gegen Aussage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat das Franchise-System zur Vermittlung von Pflege- und Betreuungskräften der Hausengel GmbH bestätigt.

Ist für die Praxisräume ein privater oder ein gewerblicher Mietvertrag abgeschlossen worden? Im Falle einer Kündigung kann dies erhebliche Auswirkungen für den Praxischef haben. Nun befasste sich der BGH mit dem Fall einer Praxis, in dem sich private und gewerbliche Nutzung überschnitten.

'Rechtswidrig', 'verfassungswidrig', 'ohne Legitimation': Im Transplantationsskandal ist jetzt erneut die BÄK in die Kritik geraten - und ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Professor Hans Lilie, misst der Strafanzeige des Göttinger Rechtsanwalts Professor Steffen Stern kein

Apotheker dürfen im Rx-Geschäft auch keine kleinen Zugaben geben. Ein Verwaltungsgericht bestätigte die Berufsordnung.

Die Pflegekasse muss Rollstuhlfahrern eine Treppensteighilfe bezahlen, wenn diese ihnen eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es gab damit einem 81-jährigen beinamputierten Mann aus dem Rheinland recht.

Neue Volte vor dem Start des Untersuchungsausschusses in Bayern zur sogenannten Laboraffäre: Laborarzt Schottdorf will den Ausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.