Laut Europäischem Gerichtshof kann bereits das Design einer Lebensmittelverpackung irreführend sein, ohne dass eine korrekte Zutatenliste daran etwas ändern würde.

Schwerst hirngeschädigten Blinden darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 9 BL 1/14 R) und damit seine bisherigen Rechtsprechung geändert.

Das Landesozialgericht Potsdam deckelt die Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung.

Steht in einem Lebensversicherungsvertrag der Passus, dass die 'verwitwete' Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes die Versicherungssumme ausgezahlt bekommen soll, so sollte der Mann nach einer Scheidung daran denken, den Vertrag zu aktualisieren.

Bei morbider Adipositas - und damit ab einem BMI über 40 - kann eine Magenverkleinerung medizinisch notwendig sein. Dann muss die PKV die Kosten übernehmen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Koblenz hin.

Stürzt ein Patient im Krankenhaus, darf dieses nicht die dabei erlittenen Knochenbrüche als Hauptdiagnose kodieren. Vielmehr bleibt es für die Abrechnung bei der Krankheit, deretwegen der Patient aufgenommen wurde, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Bei einer Diät dürfen zusätzliche Kosten nicht von der Steuer abgesetzt werden. Doch es gibt Ausnahmen, so der BFH.

Bier darf nicht als 'bekömmlich' beworben werden. Das hat das Landgericht Ravensburg am Dienstag entschieden (Az.: 8 O 34/15 KfH). Eine solche Werbung verstoße gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die gesundheitsbezogene Angaben zu Bier verbiete, hieß es zur Begründung.

Eine Italienerin will ihre künstlich befruchteten Eizellen nach dem Tod ihres Mannes nicht mehr austragen und sie der Forschung zur Verfügung stellen. Ob sie das darf, darüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun geurteilt.

Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) bringt eine neue Kodierhilfe für niedergelassene Ärzte heraus. Die Broschüre 'Abwehrschwäche, Infektanfälligkeit oder Immundefekt?'soll Mediziner dabei unterstützen, Symptome der Krankheitsbilder voneinander abzugrenzen.

Wegen Totschlags in unbekannter Zahl von Fällen hatte ein Göttinger Rechtsanwalt Anzeige gegen die Bundesärztekammer erstattet. Vergeblich.

In der Sterbehilfe-Debatte fordert die DGHO eine Versachlichung der Diskussion - und erteilt den vier vorgelegten Gesetzentwürfen eine Absage.

Der Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München.