Transplantation

Ermittlungen gegen BÄK eingestellt

Wegen Totschlags in unbekannter Zahl von Fällen hatte ein Göttinger Rechtsanwalt Anzeige gegen die Bundesärztekammer erstattet. Vergeblich.

Veröffentlicht: 24.08.2015, 09:15 Uhr

GÖTTINGEN/BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Bundesärztekammer (BÄK) eingestellt. Die Strafverfolgungsbehörde hatte aufgrund einer Strafanzeige des Göttinger Rechtsanwalts Professor Steffen Stern gegen die Bundesärztekammer wegen des Verdachts des Totschlages in einer unbekannten Zahl von Fällen ermittelt.

Der Anwalt, der den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie im Strafprozess vor dem Landgericht Göttingen vertreten hatte, hatte seine Anzeige damit begründet, dass die BÄK-Richtlinien zur Organtransplantation für alkoholkranke Patienten das Todesurteil bedeuten könnten.

Alkoholkranke benachteiligt?

Die Richtlinien schreiben vor, dass Alkoholkranke nur dann eine Spenderleber erhalten dürfen, wenn sie zuvor sechs Monate lang trocken waren. Rechtsanwalt Stern hält diese Regelung für verfassungswidrig. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Anlass, wegen der Richtlinien strafrechtlich gegen die Bundesärztekammer vorzugehen.

Es gebe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass es durch die Wartelistenkriterien für Lebertransplantationen zu Tötungsdelikten zum Nachteil von alkoholkranken Patienten gekommen sei, sagte ein Sprecher. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen beim Aufstellen der Richtlinien mit Tötungsvorsatz vorgegangen seien.

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Professor Hans Lilie, hatte bereits nach Bekanntwerden der Strafanzeige die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. "Wir machen die Richtlinien nicht, um Menschen zu töten", sagte er. Die Karenzzeit-Regelung sei getroffen worden, weil sich eine alkoholbedingte Leberzirrhose durch Abstinenz zurückbilden könne.

Patienten könnten also selbst etwas dafür tun, um die Schwere ihrer Krankheit zu reduzieren. Angesichts des Organmangels sei es gerechtfertigt, dass dieser Faktor bei der Verteilung der knappen Ressourcen eine Rolle spiele. Im Übrigen entscheide nicht die Bundesärztekammer über die Listung von Patienten, sondern die jeweilige unabhängige Transplantationskonferenz. (pid)

Mehr zum Thema

Verdacht auf Abrechnungsbetrug

Razzia in Leipziger Arztpraxen

Bundestag

Masernschutzgesetz auf der Zielgeraden

Kabinett

Haft für Fotos von Unfalltoten möglich

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Tausende Konnektoren falsch angeschlossen?

Telematikinfrastruktur

Tausende Konnektoren falsch angeschlossen?

Das sind Deutschlands Diabetes-Fakten

Weltdiabetestag

Das sind Deutschlands Diabetes-Fakten

GOÄ auf der Zielgeraden

BÄK und PKV

GOÄ auf der Zielgeraden

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen