Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit sind unpfändbar (Az.: 10 AZR 859/16). Das gilt, soweit sie der Höhe nach 'üblich' sind, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Bachelor oder Master: Was ist die Voraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten? Das Bundesverwaltungsgericht hat das nun entschieden.
Wie verbindlich sind laufende Rabattverträge, wenn der Gesetzgeber für die Zukunft exklusive Ausschreibungen ausschließt? Die Sozialgerichte widersprechen der Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums.
Gut sechs Jahre nach der EHEC-Krise hat Hamburg den Rechtsstreit mit spanischen Gurkenherstellern um den Auslöser der gefährlichen Krankheitswelle in Deutschland beigelegt.
Mit juristischen Mitteln streiten sich derzeit zwei Anbieter von Patientenverfügungen über Modalitäten und Anforderungen an diese für Ärzte verbindliche Willensbekundung. Der Ausgang ist noch völlig offen.
Nur jeder zweite Intensivpatient in Deutschland verfügt über eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung. So lautet das Fazit einer Studie der Uniklinik Eppendorf. Und: Bereits mangelhafte Dokumente können Ärzten die Hände binden.
Bieten niedergelassene Ärzte Schülerpraktika an, müssen sie strenge datenschutzrechtliche Vorgaben beachten. Das hat die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, klar gestellt.
Der Bundesgerichthof hat jetzt in zwei Fällen hohe Freiheitsstrafen wegen Abrechnungsbetrugs mit Kontrastmitteln bestätigt. Nach dem Initiator wird gefahndet - er hatte sich nach Dubai abgesetzt.
Die aktuelle Kostenstrukturanalyse des Statistischen Bundesamtes zeigt auch die Unterschiede in der Entwicklung der Reinerträge zwischen den Fachgruppen. Wer sind hier die Gewinner und Verlierer?.
Die Werbeaussage für ein homöopathisches Mittel 'wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen' führt den Verbraucher in die Irre und ist nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) verboten.