13 Führer der Endzeitsekte AUM Shinrikyo wurden zum Tode verurteilt. Doch der Vollzug birgt Gefahren.

Die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum ist eines der Schwerpunktthemen des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages, der am diese Woche in Goslar beginnt.

Das Sozialgericht Freiburg will vom Bundesverfassungsgericht geklärt wissen, ob die Pflegefinanzierung verfassungskonform ist.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über die Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken. Rechtlich interessant: Gibt es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?

Intimste Fragen bringen nur ein unzuverlässiges Ergebnis, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Der Bundesgerichtshof wird sein von Ärzten mit Spannung erwartetes Urteil zur etwaigen Löschpflicht von Einträgen auf Arztbewertungsportalen am 20. Februar verkünden (Az.: VI ZR 358/13). Das teilt der betroffene Anbieter Jameda mit.

Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) hält den Umgang von Krankenkassen mit Widersprüchen und Beschwerden für 'völlig intransparent'. Die Kassen sollten ihre Beschwerde- und Widerspruchsquoten öffentlich machen, damit Versicherte sich informieren können, forderte SBK-Vorstandschef Dr.

Trotz Einführung neuer Korruptionsparagrafen: Spezielle Korruptionsfälle im Gesundheitswesen haben die Strafgerichte noch nicht erreicht.

Kliniken müssen Privatpatienten zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstatten. Und das auch dann, wenn sich die Steuerfreiheit der erbrachten Leistung erst nachträglich herausstellt. So entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Das Landgericht Landshut verhängt gegen sieben IT-Experten und Apotheker Bewährungs- und Geldstrafen wegen illegaler Geschäfte mit Betäubungsmitteln.

Bei Patienten, die Cannabis auf Rezept einnehmen, bestünden grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung, heißt es in einem am Freitag in Goslar gefassten Beschluss des Verkehrsgerichtstages (VGT).

Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH wird Anklage beim Landgericht Mannheim erhoben.

Stiftung Patientenschutz fordert verbesserte Fehlermeldesysteme bei Missständen in Kliniken.