Minister aus Baden-Württemberg schicken Empfehlungen von Juristen nach Brüssel, wie die negativen Folgen der novellierten Medizinprodukteverordnung für Patienten, Wirtschaft und Standort eingedämmt werden könnten.

Gefälschte Impfnachweise werden einem Allgemeinmediziner im bayerischen Teil von Schwaben vorgeworfen. Die Praxis soll bereits durchsucht worden sein.

Praxen, die nicht an die TI angeschlossen sind, werden mit Sanktionen belegt. Aber was, wenn die Gründe technischer Natur sind? Nicht immer sind Sanktionen verhältnismäßig, sagt der Stabsbereich Recht der KBV in einer Stellungnahme.

Vier Beschäftigte des Aachener Impfzentrums sollen in großem Stil gefälschte Impfnachweise verkauft haben. Jetzt ermittelt die Polizei. Auch den Käufern drohen Konsequenzen.

Ein Abbruch ist nach Paragraf 218 strafbar, es gelten aber Ausnahmen. Gegen diese Regelung richtet sich immer wieder Protest. Beraterinnen machen auch auf andere Probleme ungewollt Schwangerer aufmerksam.

Eine häusliche Rund-um-die Uhr-Betreuung dürften sich demnächst nur noch wenige leisten können: Auch aus dem Ausland entsandte Hilfskräfte haben Anspruch auf volle Bezahlung nach hiesigem Recht.