Antrag

Bayern will härtere Strafen für Cyberangriffe auf Kliniken

Die bayerische Landesregierung will den Strafrahmen für Attacken auf Krankenhäuser und andere Infrastrukturen erhöhen – und plant einen Vorstoß via Bundesrat.

Veröffentlicht: 13.05.2020, 13:05 Uhr

München. Bayern will die Strafen für Cyberangriffe auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen verschärfen. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag dazu einen Entschließungsantrag, der im Bundesrat eingebracht werden soll.

Demnach sollen die Strafen für Taten, die sich auf Daten kritischer Infrastrukturen beziehen, härter werden. „Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson oder die sensiblen Daten eines Krankenhauses ausspäht“, sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bisher liegt die Strafobergrenze bei drei Jahren.

Höhere Mindeststrafen gefordert

Bayern plädiert zudem für höhere Mindeststrafen bei schwerwiegenden Angriffen, die im Regelfall nicht mehr nur mit Geldstrafen geahndet werden sollten. Computer-Sabotage könne zu Versorgungsengpässen führen oder im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten – sogar Menschenleben fordern.

Eisenreich verwies darauf, dass Warnmeldungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mit Bezug zum Corona-Virus zuletzt zugenommen hätten. Er forderte, das Strafrecht müsse „mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung Schritt halten“.

Bayern will zudem den Ermittlern bei Cyberangriffen erweiterte Befugnisse in der Strafprozessordnung einräumen. Dazu sollen unter anderem Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung gehören. Letztere sei bei Cyberangriffen derzeit gar nicht möglich. (fst)

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