Landtag Schleswig-Holstein

Fraktion SSW will Pflegeheim-Bewohner von Investitionskosten befreien

Hunderte Euro müssen Pflegeheimbewohner monatlich für Investitionskosten zahlen – das will die Fraktion SSW im Kieler Landtag ändern. Doch die Forderungen gehen weit darüber hinaus.

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Kiel. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein möchte Bewohner in Pflegeheimen bei den Eigenanteilen entlasten. Mit einem Antrag an den Landtag will die Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auffordern, „entsprechend der politischen Verantwortung des Landes für eine Übernahme der Investitionskosten in Einrichtungen der stationären Altenpflege zu sorgen“. Für diese Kosten sind monatlich mehrere Hundert Euro zu zahlen.

Auf der Bundesebene soll sich die Regierung nach dem Willen des SSW für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung einsetzen. „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim steigen stetig“, heißt es zur Begründung der Initiative. Im ersten Jahr müssten Heimbewohner mittlerweile durchschnittlich 2548 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen und damit 348 Euro mehr als noch Mitte 2022.

Steigende Kosten müssten bisher zum Großteil die Pflegebedürftigen selbst schultern, kritisiert der SSW. „Dies führt perspektivisch dazu, dass sich immer weniger Menschen die eigene Pflege leisten können.“ Pflegebedürftigkeit dürfe nicht in die Armut führen. Eine solidarische Pflegevollversicherung wäre aus SSW-Sicht ein geeignetes Instrument, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen. (dpa)

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