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Frank Leth

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Kommentar

Ästhetische Medizin: Klare BGH-Leitplanken

Der BGH stärkt den Patientenschutz mit einem Urteil zu Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung für ästhetische Eingriffe. Das dient dem Patientenschutz.
Leidet ein Schüler an ADHS, so kann dies eine große Herausforderung für die Klasse, aber auch die Schulleitung bedeuten.

© Gelhot/Fotostand/picture alliance

Psychisch kranke Schüler

Schulfrieden geht im Zweifel vor Inklusion bei ADHS-Schülern

Das ADHS-Syndrom eines zehnjährigen Schülers kann ständiges übersexualisiertes Verhalten, Übergriffe und Beleidigungen nicht entschuldigen. Der Schutz von Mitschülern habe Vorrang vor Inklusionszielen, entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Die Telematik-Infrastruktur kostet die Arztpraxen nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Finanziert wird die Einrichtung mit Pauschalen, das hat nun auch das LSG Stuttgart bestätigt.

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Urteil des Landessozialgerichts

Landessozialgericht weist Klage gegen pauschale TI-Kostenerstattung ab

Um die TI zu finanzieren, bekommen die Ärzte Pauschalen. Ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg wollte aber die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab.
Serienangiografie ist ausschließlich Radiologen vorbehalten. Ärzte müssen die entsprechende Gebietsbezeichnung nachweisen.

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Urteil Landessozialgericht Celle

Nur Radiologen dürfen Serienangiographie anbieten

Gefäßchirurgen die Genehmigung für eine diagnostische Katheterangiographie zu verweigern, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese Leistung ist ausschließlich Radiologen vorbehalten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Weder rechtliche Vorgaben bei der Einhaltung der Rettungskette noch eine Honorarvereinbarung über eine selbstständige Tätigkeit zwischen Rettungsdienstträger und dem Notarzt begründen aus der Nebentätigkeit eine selbstständige Tätigkeit, betont das Bundessozialgericht in einem Urteil.

© Mathias Ernert, Deutsche Rettungsflugwacht e.V., Mannheim

Bundessozialgericht

Bei Nebenjob Rettungsarzt greift Sozialversicherungspflicht immer

Ein Arzt, der im Nebenjob als Rettungsdienst-Notarzt tätig ist, kommt um die Sozialversicherungspflicht nicht herum. Es zählen die Einbindung in die Arbeitsorganisation und das fehlende unternehmerische Risiko.
Medizinisches Cannabis: Bei der Verordnung auf Kassenkosten kann es Ausnahmen von der Regel geben, urteilte das LSG Darmstadt.

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LSG-Urteil

Cannabis-Wirkstoff gegen extremes Untergewicht

Das Landessozialgericht Hessen verpflichtet eine Krankenkasse dazu, einem jungen Mann vorläufig die Dronabinol-Therapie zu bezahlen.
Holzauge sei wachsam! Allzu forsche Überwachung wird allerdings von den Datenschutzbehörden misstrauisch beäugt.

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Urteil

Videoüberwachung in Praxis nur mit triftigem Grund!

Wer den Zugang zu seiner Praxis mit Kameras überwacht, bedarf dazu eines konkreten Anlasses. Allgemeine Sicherheitserwägungen genügen datenschutzrechtlich nicht, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Wo genau liegt eigentlich Bayern – und seit wann gehört die Pfalz nicht mehr dazu?

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Arzt und Waffenbesitz

Im „Königreich Bayern“ wohnen nicht nur Reichsbürger

Behördenmitarbeiter in der Sprache staatsbürgerlichen Querulantentums auf die Schippe zu nehmen, ist keine gute Idee, musste ein Arzt beim Ausfüllen eines Antrags feststellen. Seine Waffenbesitzkarte darf er aber behalten, wie ein Gericht entschied.
„Nikotinbaby“? Falls ja, darf die Klinik keine Behandlung des Drogenentzugssymptoms abrechnen.

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Recht

Rauchende Mütter – Kein Drogenentzug für Babys

Da Tabak nicht als Droge gilt, darf ein Krankenhaus den Nikotinentzug bei einem Frühchen nicht als Drogenentzugssyndrom kodieren. Die Krankenkasse durfte die Rechnung kürzen, so ein Urteil.

Familienpflege

Vorrang vor Heimaufenthalt

Landkreis muss die höheren Kosten der ambulanten Pflege eines Behinderten durch seine Mutter tragen, entschied das Sozialgericht Fulda.
Arzt im Zeichen des Kreuzes? Das heißt noch lange nicht, dass die Kirche in Privatangelegenheiten mitreden darf.

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Recht

Plädoyer gegen Chefarzt-Kündigung wegen Wiederheirat

Eine katholische Klinik darf einem katholischen Chefarzt keine rigideren moralischen Maßstäbe abverlangen als Mitarbeitern anderer Konfession. So sieht es jedenfalls ein Generalanwalt beim EuGH.
Psychisch krank? Training auf eine MPU nach Führerscheinentzug ist keine Heilbehandlung.

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MPU

Staat verdient zu Recht am Idiotentest mit

Die Vorbereitung auf Medizinisch-psychologische Untersuchungen, im Volksmund als 'Idiotentest' bekannt, ist keine Heilbehandlung. Die Leistung ist daher umsatzsteuerpflichtig.
Führt die Tür direkt – oder über den privaten Flur des Mediziners – in den Behandlungsraum? Steuerlich macht das einen Unterschied.

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Einkommensteuer

Notfallraum muss leicht zugänglich sein

Kann ein Raum für die Notfallbehandlung nur über die private Diele des Arztes betreten werden, gibt es dafür keinen Steuerabzug, urteilt das Finanzgericht Münster.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat Klagen von Eltern abgewiesen.

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Sozialbeiträge für Eltern

Bundessozialgericht verneint Benachteiligung

Die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Eltern müssen nicht direkt bei der Beitragsbemessung der Sozialversicherungen berücksichtigt werden, urteilt das Bundessozialgericht.