Wahl in Sachsen

Hausarztmangel treibt die Bürger um

Gesundheitspolitik ist in Sachsen auf vielen Wahlpodien präsent. Gerade auf dem Land fehlen Hausärzte. Die CDU setzt auf die Landarztquote, die Opposition geißelt indes Amtsinhaberin Klepsch als „Bummelministerin“.

Von Sven Eichstädt Veröffentlicht: 28.08.2019, 05:26 Uhr
Hausarztmangel treibt die Bürger um

Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen – 19 Listen bewerben sich um 120 Mandate im Landtag.

© Revierfoto / Revierfoto / dpa / picture alliance

DRESDEN. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September steigt die Unsicherheit: Jüngste Umfragen, so etwa von der Forschungsgruppe Wahlen vom 23. August, sehen mittlerweile einen Vorsprung der CDU (31 Prozent) vor der AfD (25 Prozent) von sechs Prozentpunkten. Doch es handelt sich nur um Prognosen – der Ausgang des Urnengangs gilt als so offen wie nie.

Die Union hat – nicht nur gesundheitspolitisch – viel zu verlieren in Sachsen: Von 1990 bis 2004 stellte die CDU jeweils alle Minister, von 2004 bis 2009 saß die SPD mit am Kabinettstisch, von 2009 bis 2014 die FDP und seit 2014 wieder die SPD.

Den Umfragen zufolge werden künftig mindestens drei, wenn nicht vier Parteien in Sachsen nötig sein, um eine Regierung zu bilden – und um eine Beteiligung der AfD zu verhindern.

In Unionshand seit 29 Jahren

Landtagswahl

  • 19 Listen sind zur Wahl zugelassen worden, zwei Listen wurden abgelehnt.
  • Rund 3,3 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.
  • Die Wahlbeteiligung hat bei der Landtagswahl 2014 mit 49,2 Prozent einen (vorläufigen) Tiefpunkt erreicht.

Die Gesundheitspolitik wird in Sachsen seit 29 Jahren von Ministern der CDU verantwortet, was sich nach der Wahl erstmals ändern könnte, da dann mögliche Koalitionspartner Anspruch auf das Ressort erheben könnten.

Seit 2014 wird das Ministerium von der 54 Jahre alten Barbara Klepsch geleitet, die gern weitermachen würde und zumindest einen Sitz im neuen Landtag durch Platz 2 auf der CDU-Landesliste sicher hat.

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Susanne Schaper attestierte Klepsch „fünf akzent- und erfolglose Jahre“ und bezeichnete sie als „Bummelministerin“.

Die Diskussion über Gesundheitspolitik in Sachsen ist seit Jahren vom Thema Ärztemangel geprägt – vor allem in ländlichen Regionen. Die CDU will dem mit einer Landarztquote und mehr Studienplätzen begegnen, was der Koalitionspartner SPD lange Zeit vehement abgelehnt hat. Im Juni beschloss es die Koalition dann doch. Allerdings müssen die Mittel für die Studienplätze im Haushalt 2021/22 noch ausverhandelt werden.

Neue Studienplätze – wer zahlt?

Der Vorgang hatte zu Spannungen in der Koalition in Dresden geführt. Denn SPD-Fraktionschef Dirk Panter warf Klepsch vor, Ärzte gegen Lehrer auszuspielen. Die Gesundheitsministerin hatte angeregt, zusätzliche Medizinstudienplätze aus dem Programm des Bundes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu finanzieren. Doch diese Mittel sind bereits fest für die Ausbildung zusätzlicher Lehrer in Sachsen eingeplant.

Ein Blick in die Programme der Parteien zur Landtagswahl zeigt, dass innovative Antworten auf die Herausforderung des Hausärztemangels rar sind:

  • Die SPD verweist auf Modellprojekte zur sektorübergreifenden Versorgung etwa in Marienberg und Weißwasser und plädiert für ihr Modell „Poliklinik Plus“: Dort sollen Ärzte und andere Gesundheitsberufe unter einem Dach arbeiten.
  • Die Grünen verweisen auf die neuen Möglichkeiten von „Videosprechstunden, Gemeindeschwestern und digitalen Behandlungsnetzen“ und wollen kommunale MVZ fördern. Das Modell der Portalpraxen soll auch in MVZ erprobt werden.
  • Die AfD fordert mehr „Gemeinwohlorientierung“ im Gesundheitswesen und spricht sich dafür aus, „die Arztzahlen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“. Zudem solle der „Praktische Arzt“ wieder eingeführt werden. Dieser könne nach Studium „und einem sechsmonatigen Einsatz bei einem Hausarzt offene Hausarztpraxen“ übernehmen.
  • Die Linken wollen ausländischen Ärzten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. „Bürokratische Hürden müssen abgebaut und die Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden“, heißt es im Linken-Programm. Kommunen sollen unterstützt werden, private Krankenhäuser zu „rekommunalisieren“.

Entsprechend schlecht kamen Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung an, die Klinikstruktur zu zentralisieren. „Gerade auf dem Lande zwingt schon der Haus- und Fachärztemangel dazu, die Krankenhausstruktur zu erhalten und sie neu auszurichten“, sagte Susanne Schaper von den Linken.

Es wäre „töricht, vorhandene Strukturen zu zerstören“. (Mitarbeit: fst)

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