Sachsen
Regierung beschließt Landarztquote
100 neue Medizinstudienplätze und eine Landarztquote: Sachsens Regierung macht kurz vor der Landtagswahl Tempo. Sicher sind die Fördermaßnahmen deshalb aber nicht.
Veröffentlicht:DRESDEN. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hat die sächsische Regierung mehr Studienplätze für Medizin und eine Landarztquote beschlossen. Beide Vorhaben waren bisher zwischen CDU und SPD in ihrer Koalition in Dresden umstritten: Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) war dafür, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) dagegen. Nun wurden die Beschlüsse im Kabinett einstimmig gefasst.
Die Mittel für die 100 neue Studienplätze, die an den Universitäten in Dresden und Leipzig entstehen sollen, stehen unter dem Vorbehalt, dass Finanzminister Matthias Haß (CDU) sie bewilligt. Hinzu kommt, dass sie erstmals im Haushalt 2021/2022 eingeplant werden sollen, über den aber der Landtag in neuer Besetzung nach der Wahl von Anfang September zu befinden hat.
In aktuellen Umfragen wird die AfD als stärkste Partei ausgewiesen. Deshalb ist völlig offen, welche Parteien in welcher Konstellation von Herbst an in Sachsen regieren werden.
Die Opposition in Sachsen kritisierte die Beschlüsse denn auch scharf. Linken-Abgeordnete Susanne Schaper bezeichnete Klepsch als „Bummelministerin“ mit „fünf akzent- und erfolglosen Jahren“. „Die Bilanz der Sozialministerin bleibt mau, auch weil Sozialpolitik dieser Regierung stets als fünftes Rad am Wagen galt“, ergänzte sie.
Grünen-Abgeordneter Volkmar Zschocke stufte die Beschlüsse als „Wahlkampfmanöver“ ein und schätzte ein, dass sie „wenig konkretes und viel heiße Luft“ enthielten, er sagte voraus, dass sie „unverbindlich bleiben und keine Wirkung entfalten“ würden. (sve)
