„Pandemie ist nicht vorüber“
Holetschek für Verlängerung der epidemischen Lage
Bayerns Gesundheitsminister und GMK-Vorsitzender Klaus Holetschek fordert den Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den September hinaus zu verlängern.
Veröffentlicht:Berlin/München. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich gegen ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im September ausgesprochen. „Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die epidemische Lage zuverlässig verlängern“, sagte Holetschek am Freitag.
Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorüber, warnte der CSU-Politiker. „Wir werden auch künftig, vor allem in den Herbst- und Wintermonaten, passende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens brauchen“, betonte Holetschek, der derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist. Das für Corona-Maßnahmen notwendige Regelungsinstrument dürfe nicht „vorschnell“ aufgegeben werden.
Rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen
Die epidemische Lage dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen – etwa zu Impfungen und Testkosten. Sie war zuletzt Anfang Juni verlängert worden und endet im September. In der Koalition herrscht Uneinigkeit, ob es eine erneute Verlängerung braucht.
Aus der Opposition hatte es zuletzt Forderungen nach einem früheren Ende der epidemischen Lage gegeben. Zudem wird auf Artikel 28a im Infektionsschutzgesetz verwiesen, der als rechtliches Fundament für mögliche neue Corona-Maßnahmen ausreiche.
Am kommenden Montag werde die GMK über die Frage der Verlängerung der epidemischen Lage beraten, kündigte Holetschek an. Am Dienstag wollen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern per Videoschalte zur Corona-Lage und zu möglichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie austauschen.
Anfang September ist eine Sondersitzung des Bundestags angesetzt. Dort muss dann über die Fortdauer der epidemischen Lage entschieden werden. (hom)
