Kommunale Klinik im Norden in Not

Imland sucht unter Schutzschirm Ausweg aus der Sackgasse

Ziel ist es zunächst, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Wie die kommunale Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde künftig aufgestellt wird, ist offener denn je.

Dirk SchnackVon Dirk Schnack Veröffentlicht:
Betretene Gesichter nach Antrag auf Schutzschirm: Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert, Klinikgeschäftsführer Markus Funk, Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer (v.l.).

Betretene Gesichter nach Antrag auf Schutzschirm: Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert, Klinikgeschäftsführer Markus Funk, Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer (v.l.).

© Dirk Schnack

Rendsburg. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat die imland gGmbH Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Die Verantwortlichen gehen davon aus, das Verfahren zur Jahresmitte 2023 erfolgreich abschließen und die bislang kommunal getragene Klinik neu aufstellen zu können. Die Patientenversorgung soll vollumfänglich gesichert bleiben.

Mit einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Neumünster rechnet man in Rendsburg am Montag. Im Schutzschirmverfahren werden die Gehälter der rund 2400 Beschäftigten im ersten Quartal 2023 von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Liquidität etwa für die Dezember-Gehälter sei bei imland vorhanden, betonte Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert, der die Geschäftsführung in den kommenden Monaten begleiten wird. Auch alle anderen von imland in Auftrag gegebenen Leistungen werden nach seinen Angaben bezahlt.

Bank pochte auf Pfandrecht über fünf Millionen Euro

Letzter Auslöser für die drohende Zahlungsunfähigkeit war die Entscheidung einer Bank, von ihrem Pfandrecht Gebrauch zu machen. Mit diesem Schritt wurde imland knapp über fünf Millionen Euro an Liquidität entzogen. Zwar hätte der Kreis mit neuer Finanzspritze aktuell die Zahlungsunfähigkeit abwenden können – aber nur kurzfristig.

Um das Schutzschirmverfahren durchführen zu können, müssen die Verantwortlichen den Insolvenzrichter mit einem Zielbild davon überzeugen, dass imland künftig wirtschaftlich geführt werden kann. In diesem Zielbild sind stationäre Leistungen in Rendsburg und ausschließlich ambulante Leistungen in Eckernförde vorgesehen. Die Verantwortlichen betonten aber, dass die spätere Realität von diesem Zielbild abweichen könne.

Tatsächlich ist die Zukunft von imland mit seinen beiden Klinikstandorten in Rendsburg und Eckernförde völlig offen. Fest steht, dass Sanierungen unausweichlich sind. "Tatsache ist, dass heute beide Standorte hoch defizitär sind und an beiden Standorten Sanierungen vorgenommen werden müssen", sagte Klinikgeschäftsführer Markus Funk. Ob jeder Beschäftigte seinen Arbeitsplatz behalten kann, kann derzeit nicht garantiert werden.

Auch der Einstieg privater Investoren ist möglich

Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, sprach bei der Bekanntgabe des Antrags am Freitag von einem ergebnisoffenen Prozess. Für ihn ist nach Abschluss des Verfahrens auch der Einstieg oder komplette Übernahme eines privaten Anbieters nicht auszuschließen.

Schon in den vergangenen Monaten waren private Interessenten auf den Kreis zugekommen. Nach Angaben Schwemers sei man aber nicht über Vorgespräche hinaus gekommen. Zwar habe es Signale der Interessenten gegeben, wesentliche Interessen des Kreises und der Beschäftigten wie etwa Verbleib im TVöD, langfristige Garantien für beide Standorte und Zusagen für bestimmte Leistungsbereiche auch für Eckernförde zu wahren. Nur: Den Erhalt der Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde – ein Punkt, der laut Bürgerentscheid berücksichtigt werden muss – sei unisono abgelehnt und damit weitergehende Gespräche verhindert worden.

Bürgerentscheid nicht ursächlich für die Probleme

Schwemer stellte aber klar, dass der Bürgerentscheid nicht verantwortlich für die drohende Zahlungsunfähigkeit war. Hierfür nannte er das Zusammentreffen mehrerer Aspekte wie etwa die Rahmenbedingungen. Auch habe er es nicht verstanden, "mit der gebotenen Klarheit die Diskussion darüber zu führen, ob wir als Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert sind." Er verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Wettbewerbsdruck im Kliniksektor: "Unsere Konkurrenten sind hoch professionell aufgestellte Klinikkonzerne. Bei dem Versuch, mithalten zu können, haben wir uns aufgerieben und dabei immer mehr den Anschluss verloren." Für ihn sei in den vergangenen Monaten die Erkenntnis deutlich geworden, "dass wir als Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sind."

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