Widerstand gegen Reformpläne
Krankenhausreform: München und Berlin im kernigen Schlagabtausch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tut Bayerns Gutachten zur Krankenhausreform als Wahlkampfaktion ab. Klaus Holetschek twittert: „Die SPD-Attacken sind Unfug.“
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Lauterbach mache es sich zu einfach, wenn er das Gutachten aus Bayern zur Krankenhausreform als ‚Wahlkampf‘-Aktion diffamiere, kritisiert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Archivbild).
© Sven Hoppe/dpa/picture alliance
München/Berlin. Der Schlagabtausch zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in Sachen Krankenhausreform geht weiter, seit der CSU-Mann am gestrigen Mittwoch ein Gutachten zu möglichen negativen Folgen der Krankenhausreform vorgelegt und „eine massive Kurskorrektur und einen Krankenhausgipfel“ gefordert hatte.
Die Gutachter waren, wie aus einer gestrigen Pressemeldung hervorging, unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne auf das sogenannte Level I i herabgestuft würden und künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten könnten. Eine Notfallversorgung und reguläre stationäre Versorgung könne dann nicht mehr stattfinden. Holetschek hatte maximale Gegenwehr angekündigt und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht.
Lauterbach spricht von Panikmache
SPD-Mann Lauterbach reagierte prompt. Auf Nachfrage unter anderem des „Münchner Merkur“ sprach er von „reiner Panikmache“, bereits jetzt konkrete Krankenhäuser zu benennen, die aufgrund der Reform von Schließung bedroht seien oder gar von einem ,Kahlschlag‘ zu sprechen. Den Begriff „Kahlschlag“ wiederum hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Reaktion auf das Gutachten in den Mund genommen.
Bei der Konferenz „Europe 2023“ der Zeit-Verlagsgruppe ging Lauterbach wohl noch einen Schritt weiter, wie aus einem Bericht der „Welt“ hervorgeht. Dort wird der Bundesgesundheitsminister zitiert mit der Aussage: Wenn Bayern die Sorge habe, dass ganz viele Krankenhäuser verschwinden, würde das nur bedeuten, dass Bayern plane, so viele verschwinden zu lassen. Die Inhalte des Gutachtens und Holetscheks Interpretation ließen sich so zusammenfassen: „Bayern ist im Wahlkampf.“
Holetschek tituliert SPD-Attacken als Unfug
Via Twitter konterte Holetschek, der sich aktuell zu politischen Gesprächen in Brüssel aufhält, nun auf Lauterbachs Reaktionen wörtlich: „Diese SPD-Attacken sind Unfug. Richtig ist vielmehr: Lauterbach macht es sich zu einfach, wenn er unser unabhängiges Gutachten zur Krankenhausreform als ‚Wahlkampf‘-Aktion diffamiert. Uns geht es um die Patientinnen und Patienten - und guten Zugang zur medizinischen Versorgung.“ (mic)
