Landtag kritisiert Krankenhausfinanzierung des Bundes

Potsdam. Mit scharfer Kritik hat der Brandenburger Landtag auf die Entscheidung des Bundes reagiert, Krankenhäuser vor allem in ländlichen Raum nicht in den neuen Rettungsschirm der Bundesregierung aufzunehmen. Einen Antrag der Linken, die fehlende Finanzierung aus Landesmitteln auszugleichen, lehnte das Landesparlament hingegen ab.

„Die Lage in den Brandenburger Kliniken ist dramatisch“, sagte der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer. „Die ersten Kliniken sind an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen, die Mitarbeiter gehen über ihre Grenzen hinaus.“ Doch nur 26 Brandenburger Kliniken würden derzeit die Voraussetzungen für den Schutzschirm des Bundes erfüllen. Kliniken in der Fläche des Landes profitierten davon nicht. Auch die Abgeordnete der Freien Wähler, Ilona Nicklisch, nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Krankenhäuser der Basisfinanzierungsstufe nicht von den Bundesmitteln profitierten. In Brandenburg müssten alle Krankenhäuser zu 100 Prozent erhalten bleiben. Die Finanzierung der Krankenhäuser müsse so geschehen, dass sich die Behandlungen am Krankheitsbild und nicht an der Gewinnmarge bestimmter Behandlungen orientierten.

Unterstützung für die Ministerin

Die Vertreter der Koalition betonten dagegen, dass Brandenburg bereits mit einer Protokollnotiz im Bundesrat auf die Probleme der Krankenhäuser hingewiesen habe. „Frau Nonnemacher geht da den richtigen Weg mit uns an ihrer Seite“, sagte der Abgeordnete der SPD, Daniel Keller. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Professor Michael Schierack erklärte, die Krankenhäuser im Land kämen an ihre Kapazitätsgrenze. Planbare Behandlungen würden aufgeschoben, es gebe mehr Hygienemaßnahmen. All das sorge für weniger Einnahmen und mehr Kosten. „Das Ministerium tut aber schon alles, um die Krankenhäuser zu schützen.“ (lass)