Folgen der Wirtschaftskrise
Laumann: Auch im Gesundheitswesen drohen Einschränkungen
Für den NRW-Gesundheitsminister geht es darum, Wirtschaft und Bevölkerung bei den Energiekosten zu unterstützen. Deshalb werden sich nicht alle gesundheitspolitischen Projekte realisieren lassen.
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„Die Frage, was wir in den nächsten Jahren gestalten können, auch finanziell, ist nicht absehbar“: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
© Rolf Vennenbernd / dpa
Düsseldorf. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr sowie den Krieg in der Ukraine und die damit befeuerte Inflation werden Auswirkungen auf die staatlichen Investitionen in das Gesundheitswesen haben. Das hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich gemacht. „Die Frage, was wir in den nächsten Jahren gestalten können, auch finanziell, ist nicht absehbar“, sagte Laumann am Montagabend beim Sommerempfang der nordrheinischen Ärzteschaft in Düsseldorf.
Der Schwerpunkt müsse jetzt darauf liegen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Zeit der extrem hohen Energiepreise zu bringen. „Das stellt manches in Frage“, betonte er. Konkrete Einzelheiten nannte der Minister nicht.
Nein sagen ist zu wenig
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampel-Koalition in Berlin hält der CDU-Politiker für notwendig. Eine Fundamentalkritik, wie sie von manchem seiner Parteifreunde kam, ist seine Sache nicht. „Wir können es uns nicht so einfach machen und zu jedem Vorschlag Nein sagen, sondern wir müssen es prüfen und auch eigene Vorschläge machen.“ Klar ist für Laumann, dass der finanzielle Kraftakt nicht allein über die Zusatzbeiträge der Versicherten zu stemmen ist.
„Voraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitswesen ist, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind“, sagte er. Deshalb müssten sich jetzt alle unterhaken. „Diejenigen, denen es gut geht, müssen sehen, dass sie mit den Teuerungen klarkommen, damit wir die anderen unterstützen können.“
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Angesichts der vielen Herausforderungen wird es in der Gesundheitspolitik spannend bleiben, erwartet der Minister. Mit dem novellierten Infektionsschutzgesetz kann er gut leben. „Es gibt mir als Landesminister alle Möglichkeiten, die man sich vorstellen kann.“
Das Regelsystem ist besser
Mit Blick auf die Corona-Impfungen hält Laumann es für notwendig, dass die Zulassung von Impfstoffen und die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zeitlich enger zusammenrücken. „Wir brauchen eine Impf-Empfehlung, bevor wir richtig loslegen können.“
Er begrüßte die Entscheidung, die Impfstoffe über die Apotheken zu verteilen. „Über das Regelsystem ist besser als über das staatliche System“, findet er. Das gelte langfristig auch für die Impfungen selbst. Wenn bis Ende des Jahres viele Menschen geimpft sind, sollte man überlegen, ob die Verantwortung für das Impfen nicht ins Regelsystem gelegt wird und die kommunalen Strukturen entlastet werden.
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Laumann hat Vertrauen, dass die Ärzteschaft flächendeckende Impfungen sicherstellen kann. „Ich weiß, dass ich mich auf Sie verlassen kann“, sagte er an die Adresse der Ärztinnen und Ärzte. (iss)
