Linksfraktion in Sachsen will Fonds für Rückkauf von Krankenhäusern

Dresden. Die Fraktion der Linken im sächsischen Landtag verlangt einen Fonds von mindestens 100 Millionen Euro zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Mit dem Geld sollten Landkreise und Städte des Freistaats privatisierte Krankenhäuser zurückkaufen und Klinikstandorte erhalten können, teilte die Fraktion am Mittwoch in Dresden mit.

„Wir beantragen jetzt im Landtag ein entsprechendes Sondervermögen“, sagte Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wo es immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, werden die Krankenhäuser noch wichtiger für die Versorgungssicherheit.“

Mit ihrem Antrag setzt die oppositionelle Linke die sächsische Staatsregierung aus CDU, Grünen und SPD unter Druck. Denn Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte zuvor ebenfalls einen solchen Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro gefordert, ihn aber nicht durchgesetzt. „Den Fonds haben wir mit 100 Millionen Euro bei der Aufstellung des Haushaltes beantragt“, hatte Köpping gesagt.

Geplante Klinik-Schließung in Reichenbach als Beispiel

„Dieser Fonds ist damals abgelehnt worden, weil wir nicht wussten, wie die finanzielle Situation Sachsens – etwa durch Corona – aussieht.“ Nun gebe es voraussichtlich aber Überschüsse. „Es ist Geld da“, sagte die Ministerin. „Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“

Als aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Fonds dient den Linken und der Ministerin die geplante Schließung der Paracelsus-Klinik in Reichenbach im Vogtland, die für Ende März vorgesehen ist. Die Klinik mit rund 320 Mitarbeitern ist nach eigenen Angaben insolvent. „Gerade dann, wenn durch die drohende Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht wird, ist die Rekommunalisierung die logische Konsequenz“, sagte Schaper.

„Insbesondere in medizinisch unterversorgten Regionen sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Es wäre daher unverantwortlich, sie aufgrund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen der bisherigen privaten Krankenhausträger vom Versorgungsauftrag auszunehmen.“

Für das Krankenhaus in Reichenbach sei es „umso dringender, dass die Staatsregierung schnell mit den Verantwortlichen vor Ort eine Lösung findet, damit Ende März nicht die Lichter ausgehen und das Krankenhaus auf stabile Füße gestellt werden kann“.

Ministerin: Umstrukturierung nicht erfolgt

Köpping sagte, im Krankenhaus Reichenbach sei seit der damaligen Insolvenz der Paracelsus-Gruppe vor vier Jahren klar, dass es Probleme gebe. „Eine Umstrukturierung ist warum auch immer nicht erfolgt“, kritisierte Köpping. „Dies bedauere ich.“ Es gebe in der Nähe aber weitere Krankenhäuser, die die Versorgung der Bevölkerung absichern würden und die ebenfalls nicht voll ausgelastet seien.

Linken-Politikerin Schaper hingegen sagte, dass selbst wenn das Ministerium feststelle, dass die Betten nicht benötigt würden, eine wohnortnahe Notfallversorgung auch vom Standort Reichenbach abhänge. (sve)