Debatte im Landtag
Linke will private Kliniken in Brandenburg in öffentliche Hand zurückholen
Nach Ansicht der Linken sollen sich alle Kliniken in Brandenburg an einen Krankenhausverbund beteiligen – zunächst freiwillig. CDU und SPD gehen auf Distanz zu dem Vorschlag.
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Sieht in der Initiative der Linken eine „Scheindebatte“: Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag.
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Potsdam. Brandenburgs oppositionelle Linksfraktion will sich mit einer Initiative dafür einsetzen, dass die privaten Krankenhäuser im Land zurück in die öffentliche Hand kommen. Die Initiative soll gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gestartet werden.
Das kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, am Dienstag im Brandenburger Landtag an. Private Krankenhauskonzerne hätten im Jahr 2019 rund 20 Milliarden Euro Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet. „Diese Gewinne gehören nicht in private Hand“, sagte Walter. „Sie müssen genutzt werden, um die Investitionen in Krankenhäuser zu verbessern.“
Die Gewinne der Kliniken dürften nicht in die Taschen privater Aktionäre wandern, sagte Walter. Sie sollten für Pflegekräfte sowie die Gesamtgesellschaft ausgegeben werden.
Mehrere hundert Millionen Euro nötig
Auf Nachfrage erklärte Walter, dass man zunächst auf eine freiwillige Übertragung der Häuser setze. Dafür müsse das Land voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro in die Hand nehmen. „In Berlin gibt es einen Landeskrankenhausverbund, um die Risiken der einzelnen Kliniken auszugleichen.“ So etwas sei auch in Brandenburg erforderlich, gerade zum Erhalt der Kliniken im ländlichen Raum.
„Wir brauchen Krankenhäuser in allen Regionen des Landes.“ Walter erklärte, dass auch freigemeinnützige Träger, etwa kirchliche Krankenhausträger, eingeladen werden sollen, sich an einem derartigen Verbund zu beteiligen. „Wir wollen ein so überzeugendes Konzept erarbeiten, dass auch freie Träger Teil dieses Verbunds werden“, sagte Walter.
„Unser Ziel ist es aber insbesondere, private Konzerne wie Asklepios oder Sana zu verhindern.“ Diese Krankenhäuser wolle man in öffentliche Hand bekommen. „Wir laden aber auch die kirchlichen Träger ein, Teil dieses Verbunds zu werden.“
Verbesserungen durch Verstaatlichung?
Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Jan Redmann, bewertete den Vorschlag der Linken dagegen als „Scheindebatte“. „Deutschland verfügt über eines der leistungsfähigen Gesundheitssysteme“, sagte Redmann. Es gebe Bedarf an Verbesserungen – dass diese aber durch Verstaatlichung eintreten, wage er zu bezweifeln. „Es hängt von individuellen Umständen ab, ob ein Krankenhaus einen guten oder einen eher zweifelhaften Ruf hat, nicht vom Träger.“
Für die SPD erklärte deren Fraktionschef Daniel Keller, dass es der aktuellen Regierungskoalition gelungen sei, „nicht der vorherigen linken Ministerin“, die Investitionssumme für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen. „Zu sagen, wir machen mal alle Krankenhäuser in eine Landesgesellschaft und dann verdienen alle Mitarbeiter gleich viel, ist eine verkürzte Diskussion.“ (lass)
