Masern-Impfpflicht – Kommunen wollen Geld für Umsetzung

WIESBADEN. Der Hessische Städtetag weist beim vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Masernschutzgesetz auf „Schwachstellen“ im Entwurf hin, die dringend beseitigt werden müssten. Der Städtetag wolle zwar auch den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten durch eine Erhöhung der Impfquote erreichen, sagt Dr. Thomas Spies, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Spitzenverbands.

Allerdings seien die Kommunen nicht bereit, die Umsetzung alleine zu bezahlen, so der früher als Arzt tätige Marburger Oberbürgermeister. Der Gesetzentwurf sehe keinerlei Zahlungen an die Kommunen vor, die die aufwendigen Kontrollen zum Beispiel in Kitas und anderen Einrichtungen durchführen müssten.

Zudem sei es undenkbar, dass ein akut gefährdetes Kind nur wegen eines unklaren Impfstatus nicht in eine Einrichtung der Jugendhilfe aufgenommen werden könne. (bar)