Minister Philippi: Wir gehen Klinikreform im Land rasch an

Hannover. Niedersachsens neuer Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) hat angekündigt, die Vorgaben des niedersächsischen Krankenhausgesetzes zeitnah umzusetzen. „Die dafür notwendige Krankenhausverordnung wird voraussichtlich noch in diesem Quartal in Kraft treten“, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag.

Damit könnte die Krankenhauslandschaft des Landes weiterentwickelt werden, noch bevor die Regeln des Bundes zur Krankenhausreform in Kraft träten, so Philippi: „So erwarte ich in diesem Jahr die Inbetriebnahme des ersten Regionalen Gesundheitszentrums.“

Patienten mit schweren Erkrankungen müssten in spezialisierten Einrichtungen behandelt werden, forderte Philippi. „Dass auch im Jahr 2022 noch 50 Prozent der an Krebs erkrankten Menschen außerhalb von zertifizierten Krebszentren behandelt wurden, kann nicht die Zukunft der Versorgung sein!“ Die Bürokratie bei den Mitarbeitern müsse drastisch reduziert werden, damit mehr Zeit für die Patienten bleibe.

Deutschland habe im EU-Vergleich die meisten Krankenhausbetten und -standorte und ein vergleichsweise teures Gesundheitssystem. Trotz der hohen Ausgaben und einer doppelten Facharztschiene gebe es bundesweit Versorgungsprobleme, kritisierte der Minister. Nötig sei daher eine zeitnahe Reform der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Empfehlungen der Regierungskommission bildeten dabei „eine gute Grundlage für den gerade begonnenen fachlichen Austausch zwischen dem Bund und den Ländern“, so Philippi.

Selbstverständlich werde die Umsetzung des Gesetzes „weiter die Kompetenz des Landes bleiben. Darauf werde ich im weiteren Verfahren besonders achten.“ (cben)