Nach „Kamingespräch“ mit Lauterbach
Nonnemacher: Krankenhausreform nur mit Länderöffnungsklauseln
Mit Blick auf die geplante Klinikstrukturreform pochen die Länder weiter auf Öffnungsklauseln – nur so fänden regionale Besonderheiten Berücksichtigung, argumentiert etwa Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher.
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„Grundversorgung im ländlichen Raum muss auch in Zukunft sichergestellt werden.“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
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Berlin/Potsdam/Stuttgart. In der Debatte um die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform hat sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erneut für Länderöffnungsklauseln ausgesprochen. „Zu starre Voraussetzungen für bestimmte Level wie eine Stroke-Unit oder eine Geburtshilfe können wir nicht mittragen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Nachgang zu einem „Kamingespräch“ von Vertretern der Ampel und der Länder.
Nonnemacher betonte, eine Reform müsse regionale Besonderheiten berücksichtigen. Das sei gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Brandenburg wichtig. „Die Grundversorgung im ländlichen Raum muss auch in Zukunft im ambulanten wie im stationären Bereich sichergestellt werden.“
Lauterbach-Papier nur „Diskussionsgrundlage“
Das von Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier nannte die Grünen-Politikerin eine „Diskussionsgrundlage“. Es seien noch viele Dinge zu klären. „Entscheidend ist jetzt, dass der Bundesgesundheitsminister belastbare Ergebnisse der von ihm beauftragten Auswirkungsanalyse den Ländern vorlegt“, so Nonnemacher.
Ziel sei ein konsentiertes Eckpunktepapier, dass dann Grundlage für den Gesetzgebungsprozess sein soll. „Klar ist: Wir brauchen die Krankenhausreform und eine qualitative Verbesserung der Angebote“, sagte Nonnemacher. Viele Kliniken hätten schon seit Jahren strukturelle Probleme mit der Art der Finanzierung und der Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Häusern.
Lucha: Definition der Leistungsgruppen entscheidend
Lauterbach sprach am Mittwoch bei einer Fragestunde im Deutschen Bundestag von „sehr guten“ Beratungen mit den Ländern. Bis zur Sommerpause wolle er konsentierte Eckpunkte für die Krankenhausreform vorlegen.
Streit um Krankenhausreform
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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sprach ebenfalls von „sehr sachorientierten“ Gesprächen. Allerdings seien noch viele Details der künftigen Krankenhausstruktur und -finanzierung zu klären, so der Grünen-Politiker.
Entscheidend bei den weiteren Beratungen sei die Definition der Leistungsgruppen. „Wir wollen, dass unsere Krankenhäuser von den Angeboten, die sie vor Ort besonders gut beherrschen und die sie auszeichnen, auch künftig gut leben können.“
Vor Bund-Länder-Gesprächen zu Klinikreform
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Es sei kein tragbarer Zustand, dass das „Damoklesschwert der Insolvenz“ dauerhaft über so mancher Klinik hängt. Parallel zur Spezialisierung von Krankenhäusern müsse eine wohnortnahe Grundversorgung gewährleistet sein – das sei zentral für das Gelingen der Reform. (lass/hom)
