SARS-CoV-2-Debatte

Sachsen: Ungeimpfte aus COVID-Therapiekosten heraushalten?

Der sächsische Hartmannbund geht mit Vorschlägen des BSG-Präsidenten Rainer Schlegel hart ins Gericht: Der hatte überlegt, ob man Ungeimpfte an den Kosten einer COVID-19-Therapie beteiligen sollte.

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Leipzig. Der sächsische Landesverband des Hartmannbundes spricht sich dagegen aus, Ungeimpfte im Fall einer Corona-Erkrankung an den Kosten ihrer Behandlung zu beteiligen. Damit wendet er sich gegen die Forderungen des Präsidenten des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegel.

„Wenn wir dieses Fass einmal aufmachen würden, stellt sich die Frage, wer dann als Nächstes dran käme“, sagte der sächsische Landesvorsitzende des Verbands Dr. Thomas Lipp in Leipzig. Der Vorschlag sei sowohl juristisch als auch ethisch problematisch. Er könnte dazu führen, dass der Staat auch für den Erhalt anderer Sozialversicherungsleistungen Moralkriterien entwickle.

Schlegel hatte in der vergangenen Woche gefordert, Ungeimpfte bei einem schweren Krankheitsverlauf moderat an den Behandlungskosten zu beteiligen. Möglich sei, kritisierte Lipp, dass sich Schlegel über die Tragweite seines Vorschlags nicht bewusst war. Dies lässt daran zweifeln, ob er über die – für sein Amt notwendigen – Grundkenntnisse über die Sozialsysteme verfüge, sagte Lipp. Wenn Schlegel den Vorschlag bewusst äußere, wäre er „dem Amt als Präsident des Bundessozialgerichts schlicht nicht gewachsen“. Nach Aussage von Lipp wirke die Forderung Schlegels, als wolle sich ein Bundesrichter zum Gesinnungsgehilfen einer zuletzt oft überforderten Exekutive machen. (sve)

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