Sachsen södert bei der Corona-Impfpflicht, Bayern rudert aber wieder zurück

Dresden/München. Die sächsische Staatsregierung hat ihre Planungen zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen gestoppt. „Wir sehen in Sachsen das Gesetz sehr kritisch – gerade im Hinblick auf Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand“, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber in Dresden.

Ende Januar hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) noch angekündigt, dass in dieser Woche die konkreten Planungen zur Umsetzung der Impfpflicht in Sachsen beschlossen werden sollen. Dazu hatte sie einen Erlass angekündigt. Den wird es nun nicht geben. Die sächsische Regierung will vielmehr die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Zu viele offene Fragen?

„Die Bundesregierung hat mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehr Probleme geschaffen als gelöst“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der mitregierenden CDU-Fraktion, Alexander Dierks, am Mittwoch in Dresden. „Es sind noch zu viele Fragen offen, um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.“ Mit den Ländern müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie man „gemeinsam einheitlich“ vorgehe und das „Ziel der medizinischen Versorgungssicherheit zu jeder Zeit erreicht“ werde.

Dierks verwies darauf, dass in Sachsen ein Drittel der Pflegekräfte nicht geimpft sind. „Es ist unverantwortlich vom Bund, die Länder in dieser Lage mit solch einem unausgegorenen Gesetz im Regen stehen zu lassen“, sagte Dierks. Die oppositionellen Linken verlangen hingegen, dass die sächsische Regierung das Gesetz auch anwendet. „Sachsen muss das Bundesgesetz umsetzen – wie das geht, muss die Staatsregierung schnell klären“ sagte Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik. „Wir fordern einen Maßnahmenplan, der landesweit Rechts- und Planungssicherheit schafft und die Versorgungssicherheit gewährleistet.“

Der Bundestag hatte die Impfpflicht für das Gesundheitswesen, die ab Mitte März gilt, im Dezember beschlossen. In Sachsen fallen laut dem Sozialministerium rund 300 .000 Menschen unter die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Davon sind etwa 100 .000 ungeimpft.

Holetschek auf diplomatischer Mission

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“ Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“ Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen. (sve/dpa)