Niedersachsen
Städtetag verlangt vom Land Schutzschirm für die Kliniken
Die Kommunen in Niedersachsen greifen ihren Krankenhäusern mit Millionensummen unter die Arme, so eine Umfrage. Der Städtetag fordert vom Land einen Schutzschirm und vom Bund Hilfe.
Veröffentlicht:Hannover. Niedersachsens Städte stützen die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser derzeit mit Hunderten Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des niedersächsischen Städtetags (NST), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In diesem Jahr investieren demnach allein die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Peine, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg 363 Millionen Euro, um ihre Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren. In den beiden Vorjahren habe die Summe bei 166 Millionen (2021) und 282 Millionen Euro (2022) gelegen.
In einem unter anderem an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerichteten Schreiben warnt der Städtetag jetzt, die Lage der kommunal getragenen Krankenhäuser sei „desaströs“. Helfen könne Unterstützung des Bundes. Allerdings lasse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhäuser „sehenden Auges in die Insolvenz laufen“. Deshalb müsse nun das Land gemeinsam mit den Kommunen einen Schutzschirm über die Krankenhäuser spannen. Die Städte seien dabei bereits in Vorleistung getreten.
Die Landesregierung hatte zuletzt erklärt, für die Betriebskosten der Krankenhäuser sei der Bund zuständig. „Mit Blick auf das Land sprechen wir hier von unterlassener Hilfeleistung – das ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, kritisierte NST-Präsident Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter. (dpa)
