Charité und Vivantes
Vor Klinik-Streik: Notdienst-Vereinbarung weiter unklar
Seit Tagen verhandelt die Gewerkschaft Verdi mit der Charité und Vivantes über eine Notdienst-Vereinbarung für einen Klinik-Streik ab Montag. Der Streit ging auch vor Gericht.
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Ab Montag wird in den landeseigenen Kliniken in Berlin voraussichtlich gestreikt: Die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung mit der Charité liefen am Sonntagabend noch, mit Vivantes waren sie bereits gescheitert.
© Christoph Soeder / dpa
Berlin. Trotz mehrerer neuer Anläufe gibt es bislang keine gemeinsame Notdienst-Lösung für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi ab Montag. Beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes seien die Gespräche auch am Sonntag gescheitert, sagte Verdi-Sprecher Tim Graumann. Ob das jüngste Gesprächsangebot der Gewerkschaft für Montag um fünf Uhr angenommen werde, sei noch unklar.
Verdi hat mit Beginn der Frühschicht an diesem Montag, sechs Uhr, zum Ausstand aufgerufen. Der Arbeitskampf soll bis Donnerstag, sechs Uhr, andauern. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass sich Hunderte Pflegekräfte beteiligen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten. In den Ausstand treten könnten bei den Klinik-Müttern aber zum Beispiel auch Therapeuten und Beschäftigte in der Radiologie.
Mit der Charité wollte Verdi am Sonntagabend noch weiterverhandeln. Nicht bestreiken darf die Gewerkschaft bislang die Tochterunternehmen von Vivantes, die unter anderem für Essen, Wäsche und ambulante Reha sorgen. Das Arbeitsgericht hatte diesen Ausstand am Freitag untersagt, solange es keine gemeinsame Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes gebe. Mit ihrer einstweiligen Verfügung vom Freitag, 20. August 2021, haben die Berliner Richter Streiks in Krankenhäusern insgesamt erschwert.
Verdi klagt gegen die einstweilige Verfügung
Zur Begründung erklärte das Arbeitsgericht, ein Streik ohne Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen. Dabei sei es aber Sache der Klinik und damit des Arbeitgebers, „die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen“. Es könne nicht der streikenden Gewerkschaft überlassen bleiben, den Personalbedarf ihrerseits einseitig zu bestimmen.
Gegen diese Verfügung hat Verdi inzwischen geklagt. Eine Gerichtsentscheidung dazu gebe es bislang noch nicht, sagte Graumann. Für die Charité-Töchter gelte bei laufendem Tarifvertrag eine Friedenspflicht.
Sowohl die Charité als auch Vivantes haben bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt. Auch ohne eine Einigung mit den Kliniken auf eine Vereinbarung will Verdi Notdienste leisten, wo sie medizinisch nötig sind. Beide Seiten rechnen dann aber mit mehr Unübersichtlichkeit als bei einem gemeinsam vereinbarten Plan.
Mindestpersonalausstattung für Stationen als Ziel
Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Gewerkschaft vor dem Wochenende dazu aufgerufen, den geplanten Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.
Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betonte hingegen: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. (dpa/mwo)
