Landtagswahl in NRW

Wie stark soll der Staat das Gesundheitwesen dirigieren?

In NRW entscheiden die Bürger bei der Landtagswahl am 15. Mai auch darüber, wie stark die staatliche Steuerung in der Gesundheitspolitik künftig ausfällt. Bei einer Diskussionsrunde wurden klare Unterschiede deutlich.

Ilse SchlingensiepenVon Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht:
Was ist die Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik: Moderieren oder dirigieren?

Was ist die Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik: Moderieren oder dirigieren?

© Marcus Brandt/ picture alliance/dpa

Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai sind viele Konstellationen für eine neue Regierung vorstellbar. Zumindest in der Gesundheitspolitik gehen die Protagonisten der verschiedenen Parteien deshalb eher freundlich miteinander um, wie sich bei einer Online-Diskussion des Bundesverbands Managed Care mit den gesundheitspolitischen Sprechern zeigte.

Bei Themen wie der Rolle des Staates wurden dennoch klare Unterschiede bei den schwarz-gelben Regierungspartnern auf der einen und den rot-grünen Oppositions-Parteien auf der anderen Seite deutlich.

Von Steuererhöhungen, um die nötige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung stemmen zu können, halten CDU und FDP in NRW wenig. „Wir müssen den gesamten Leistungskatalog daraufhin anschauen, was wir einsparen können“, sagte Susanne Schneider von der FDP. Bei bestimmten Leistungen könnten auch Zuzahlungen für Patienten Sinn machen.

Steuern rauf? „Das ist zu einfach“

Auch CDU-Politiker Peter Preuß plädierte für die Überprüfung des Leistungskatalogs. „Auf Steuererhöhungen würde ich mich nicht einlassen, das wäre mir zu einfach.“ Für wichtig hält er aber auch strukturelle Veränderungen. „Die sektorübergreifende Versorgung hat aus meiner Sicht ein Einsparpotenzial“, sagte er. Ein Vorschlag: mehr Kompetenzen für Apotheker.

In der Gesundheitsversorgung und der Pflege stehe das Land vor großen Herausforderungen, betonte Josef Neumann von der SPD. Ihre Bewältigung sei mit hohen Kosten verbunden. „Wir müssen ehrlich sein und sagen, dass wir an höheren Steuern nicht vorbeikommen.“

Mit einer Überprüfung des Leistungskatalogs werden sich die kommenden Anforderungen nicht finanzieren lassen, erwartet auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen. „Ich glaube, dass wir höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen brauchen.“ Zumindest vorübergehend verlange gerade die Digitalisierung zusätzliche Mittel.

Moderieren allein reicht nicht

Mostofizadeh und Neumann wünschen sich eine stärkere Rolle des Landes und generell des Staates in der Gesundheitspolitik. Neumann plädierte für eine zentrale Steuerung durch die Landespolitik. „Eine reine Moderationsrolle des Landes reicht nicht aus, wir müssen koordinierter und strukturierter rangehen.“ Um gesundheitspolitische Ziele umzusetzen, muss der Staat nach seiner Ansicht steuernd eingreifen. „Sonst wird er zum Spielball der anderen.“

In der Pandemie habe sich gezeigt, dass eine stärker koordinierende Rolle des Landes sinnvoll wäre, findet auch Grünen-Politiker Mostofizadeh. „Wir sind sehr dafür, dass der Staat Verantwortung übernimmt und steuernd unterwegs ist.“ Gleichzeitig müsse er deutlich machen, wie Vorhaben finanziert werden sollen.

Mehr Anreize, aber nicht mehr Zwänge

Schneider von der FDP ist gegen zu starre Vorgaben. Besser sei es, gemeinsam mit den Akteuren zu sehen, was überhaupt machbar ist und was schnell geht. Ein Beispiel sei die Digitalisierung. „Eine Regel für alle halte ich nicht für zielführend.“

Der Staat könne finanzielle Mittel als Anreiz zur Verfügung stellen, noch mehr Zwänge im Gesundheitswesen seien nicht nötig. „Wir setzen auf Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass der Staat immer mehr reingrätscht“, betonte die Liberale.

Das kann ihr Kollege Preuß von der CDU nur unterstreichen. „Ich bin der Überzeugung, dass die Selbstverwaltung funktioniert und wir ein sehr gutes System haben“, sagte er. „Es gibt keinen Anlass, dass der Staat eingreift.“

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