Richter

Schmerzen sind kein Abschiebehindernis

Das Verwaltungsgericht München betont, dass ein Schutz vor Abschiebung nur bei "erheblichen" Erkrankungen statthaft ist.

Veröffentlicht: 19.09.2016, 06:33 Uhr

MÜNCHEN. Der Schutz von Ausländern vor einer Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen dient nicht zur Sicherung einer optimalen Behandlung in Deutschland. Nur bei "erheblichen" oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen können Flüchtlinge Abschiebungsschutz reklamieren, wie das Verwaltungsgericht München entschied.

Es wies damit den Antrag einer Armenierin auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Sie war am 17. Mai 2014 in Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Sie wolle sich vor allem um ihre ebenfalls in Deutschland lebende Tochter kümmern, der es wegen familiärer Probleme sehr schlecht gehe.

Der Asylantrag wurde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Behörden drohten zudem die Abschiebung an. Daraufhin begehrte die Armenierin Abschiebungsschutz. Sie sei krank und leide an "akuten und chronifizierten Schmerzen". Eine ärztliche und medikamentöse Behandlung sei bei einer Rückkehr nach Armenien nicht gesichert.

Doch das Verwaltungsgericht verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach von einer Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden soll, wenn damit in nächster Zeit eine "erhebliche" Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht. Der bei einer Rückkehr im Heimatland zu erwartende Gesundheitszustand müsste sich "wesentlich" oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern.

Der gesetzliche Abschiebungsschutz diene nicht dazu, dem erkrankten Ausländer eine optimale Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, betonten die Richter. Die vorgebrachten "akuten und chronifizierten Schmerzen" reichten daher für einen Abschiebungsschutz nicht aus, entschied das Verwaltungsgericht.

Anfang des Jahres hatte die Koalition das Asylpaket II beschlossen. Darin wird festgelegt, dass nur "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden", noch ein Abschiebehindernis darstellen können. (fl/mwo)

Verwaltungsgericht München Az.: M 16 S 16.31835

Mehr zum Thema

Aktuelle Studie

Flüchtlingsheime als Corona-Hotspots?

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Bei E-Zigaretten „Dual Use unbedingt vermeiden“

Nikotinabusus

Bei E-Zigaretten „Dual Use unbedingt vermeiden“

So kodieren Ärzte bei SARS-CoV-2 richtig

ICD-10-Codes

So kodieren Ärzte bei SARS-CoV-2 richtig

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden