Zu wenig Schutz für Frauen?

NEU-ISENBURG. Um sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder zu vermeiden, brauchen Flüchtlingsunterkünfte ein neues Gewaltschutzkonzept. Bisher hätten es die Länder versäumt, solche auf Frauen abgestimmte Strategien zu erarbeiten, kritisieren die Frauenrechtsorganisation medica mondiale und der Kölner Flüchtlingsrat in einem Positionspapier.

"Dass vor Krieg und Gewalt geflüchtete Menschen erneut (sexualisierter) Gewalt ausgesetzt sind, ist erschreckend und beschämend", heißt es darin. Die Organisationen beziehen ihre Forderungen zwar speziell auf Nordrhein-Westfalen, sehen aber gleichwohl, dass es sich um ein bundesweites Problem handelt.

So hatte auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, nach sexuellen Übergriffen in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft im Februar gesagt: "Ich gehe fest davon aus, dass das kein Einzelfall ist."

Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sollen damals Frauen beim Stillen fotografiert haben und in Duschräume gekommen sein. Man müsse davon ausgehen, dass es in jeder Flüchtlingsunterkunft bundesweit solche Übergriffe auf Frauen und Kinder gebe, so Rörig.

medica mondiale: Positionspapier

In ihrem Positionspapier an die nordrhein-westfälische Landesregierung formulieren medica mondiale und der Kölner Flüchtlingsrat sechs zentrale Forderungen, um sexuellen Übergriffen künftig vorzubeugen:

Privatsphäre: Unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit müssten alle Schlafräume abschließbar sein. Alleinreisende sollen in Frauenunterkünften und sobald wie möglich dezentral untergebracht werden.

Rückzugs- und Schutzräume: "Frauen und Mädchen müssen sich in jeder Unterkunft, insbesondere auch in Massenunterkünften und Hallen, an sichere und ruhige Orte zurückziehen können", heißt es im Papier.

Zugang zu Informationen und Rechten: Eine niedrigschwellige Information - etwa durch regelmäßige schriftliche und mündliche Angebote - helfe, dass Frauen ihre Rechte wahrzunehmen wissen. In jeder Unterkunft sollte eine unabhängige Frauenbeauftragte benannt werden.

Null-Toleranz-Politik: Gewalt in jeglicher Form müsse öffentlich durch die Betreiber, Betreuungsorganisationen und Sicherheitsdienste abgelehnt werden. Jede Unterkunft solle verpflichtet werden, eine individuelle Gewaltschutzrichtlinie zu erarbeiten, die etwa aufzeige, wie im Fall eines Übergriffs zu reagieren ist.

Stabilisierendes Umfeld: Familien- und Freundesverbunde müssten auf Wunsch bei der Umverteilung und Zuweisung berücksichtigt werden.

Monitoring und Evaluation: Die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten soll dokumentiert und nach einem Jahr ausgewertet werden.

Dass es bislang keine angepassten Gewaltschutzkonzepte gibt, hat laut medica mondiale und dem Kölner Flüchtlingsrat dazu beigetragen, dass "Flüchtlingsunterkünfte leicht zu einem rechtsfreien Raum werden, in dem sich die Gewaltspirale für die zum Teil schwer traumatisierten Frauen fortsetzt".

Dabei seien nicht nur Übergriffe durch Mitbewohner, sondern - wie im Kölner Fall – auch durch Heimpersonal zu bedenken. "Letztere können gerade aufgrund ihrer Machtposition und der mangelnden Schutzmöglichkeiten in Turn- oder Traglufthallen geflüchteten Frauen, aber auch Kindern gegenüber, leicht Gewalt ausüben."

Das im Februar verabschiedete Asylpaket II hatte sich zwar vorgenommen, gerade Minderjährige besser zu schützen. In Aufnahmeeinrichtungen tätige Personen müssen seit Inkrafttreten des Gesetzespakets ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Experten kritisieren jedoch, dass dies nicht ausreiche.

Nur vereinzelt Projekte

Bisher sind es lediglich vereinzelte Leuchtturmprojekte, die speziell auf Frauen abgestimmte Konzepte vorlegen. In München-Ramersdorf etwa ist in diesem Jahr eine neue Unterkunft entstanden, in der 40 Frauen und 20 Kinder in einem alten, umgebauten Heizkraftwerk ein neues Zuhause finden. Die Überbrückungsunterkunft der paritätischen Träger Condrobs, Frauenhilfe und pro familia gewährleistet eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung.

Aus den Münchener Flüchtlingsunterkünften werden alleinstehende Frauen gemeldet, die nicht adäquat untergebracht sind. Eva Gartner, Geschäftsführerin von Condrobs, betont: "Allein geflüchtete Frauen müssen konsequent getrennt von Männern untergebracht werden. Zusätzlich sind weitere spezialisierte Unterkünfte für Frauen nötig."

Auch der EU-Frauenausschuss fordert in einer Studie, dass alleinstehende Frauen die Möglichkeit haben sollten, getrennt von Männern untergebracht zu werden. Allein aus dem hohen Anteil an männlichen Flüchtlingen - sie machen etwa 70 bis 80 Prozent der Neuankömmlinge aus - leite sich ein "besonderes Schutzbedürfnis von Frauen und Mädchen" ab.