Vor Verhandlungen zum Pandemievertrag

„Ärzte ohne Grenzen“ wendet sich gegen Marktmonopole bei Medizinprodukten

Zum Start der Verhandlungen eines internationalen Pandemieabkommens fordert die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fair verteilte Medizinprodukte-Vorräte. Die Monopolstellung der Hersteller müsse unterbunden werden.

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Berlin. Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ appelliert zum Start der Verhandlungen zu einem Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die Länder, die Grundsätze der Gerechtigkeit, Solidarität, Transparenz, Inklusion und Rechenschaftspflicht in den Mittelpunkt zu stellen.

„Wir fordern rechtsverbindliche Normen, um eine bedarfsgerechte Reaktion auf globale Notfälle zu gewährleisten“, wird Melissa Scharwey von Ärzte ohne Grenzen in einer Mitteilung von Montag zitiert.

„Aus humanitärer Sicht müssen Marktmonopole auf Medizinprodukte unterbunden, fair verteilte globale Vorräte dieser Produkte angelegt und Menschen in humanitären Krisen geschützt werden.“ Insbesondere Deutschland in seiner Rolle als selbsternannter Global Health Champion könne und müsse hier seine Position innerhalb der EU verändern.

Keine Zustimmung bei Verletzung von Eigentumsrechten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt auf dem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dass die Bundesregierung dem Pandemieabkommen nicht zustimmen werde, wenn geistige Eigentumsrechte etwa auf Impfstoffe eingeschränkt würden. Jedoch habe genau dieses Beharren auf geistigen Eigentumsrechten wie Patenten in der letzten Pandemie dafür gesorgt, dass beispielsweise der Mangel an Impfstoffen künstlich aufrechterhalten wurde, um das Marktmonopol einiger Hersteller zu schützen.

Strategische Vorratshaltung

„Um für alle Menschen ausreichende und bezahlbare medizinische Gegenmaßnahmen im Pandemiefall zu ermöglichen, müssen Monopolstellungen von Herstellern unterbunden werden. Das sollten wir alle aus der Covid-19-Pandemie gelernt haben“, sagt Melissa Scharwey.

Die Politik müsse außerdem für strategische globale Vorräte der Arzneimittel sorgen. Zum einen, um eine zuverlässige Versorgung in künftigen Pandemien zu garantieren, auch für Menschen in humanitären Kontexten, zum anderen, um sicherzustellen, dass der unmittelbare Bedarf auch bei regionalen Ausbrüchen von Infektionskrankheiten wie etwa Ebola gedeckt werden kann. (kaha)

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