Brandenburg und Sachsen

AfD-Erfolge stellen Verhältnisse auf den Kopf

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben die politische Lage vor Ort verändert: Die AfD stellt jeweils nun die zweitstärkste Kraft. In die Landtage ziehen einige Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe ein.

Veröffentlicht: 02.09.2019, 16:14 Uhr
AfD-Erfolge stellen Verhältnisse auf den Kopf

Kehraus nach der Wahl. Wie es nun auch in der Gesundheitspolitik weitergehen wird, steht in den Sternen.

© Michael/dpa

POTSDAM. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl gezeigt.

„Alle wären gut beraten, eine kurze Denkpause einzulegen, um sich zu vergegenwärtigen, was sich am 1. September entladen hat“, sagte die Linken-Politikerin der „Ärzte Zeitung“ am Montag.

Es müsse nun darum gehen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen – „vor allem auf dem Land“ – zu gewährleisten. Dazu zähle auch der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Pflege und Teilhabe. In Bezug auf ihr Ministerium hoffe sie, „dass dies im Interesse eines Koalitionsfriedens nicht zerschlagen wird“.

Karawanskij ist seit September 2018 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Mit Blick auf mögliche Koalitionen betonte sie, dass der SPD zwar noch eine „Führungsrolle“ zugeschrieben werde. „Aber nur mit Korrektiven an der Seite.“

SPD wie Linke hatten beide am Sonntag erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die AfD legte dagegen deutlich zu.

AfD-Mandat für umstrittenen Arzt

In den künftigen Landtag von Brandenburg werden in verschiedenen Fraktionen Ärzte und Angehörige von anderen Berufen aus dem Gesundheitswesen über Direktwahlmandate einziehen.

Für die SPD, die als stärkste Fraktion bis zum Jahresende die Regierung bilden muss, zieht die Neurologin und amtierende Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch nicht mehr ins Parlament ein. Der ehemalige Landesgesundheitsminister und SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat allerdings seinen Wahlkreis gewonnen.

Der AfD als jetzt zweitstärkster Fraktion mit 23,5 Prozent gehört der Labormediziner Dr. Hans-Christoph Berndt an. Er hat das Direktmandat in seinem Landkreis Dahme-Spreewald III geholt und ist mit Sicherheit die umstrittenste ärztliche Personalie im neuen Brandenburger Landtag.

Berndt gründete 2015 den Verein Zukunft Heimat. Der Verein setzt sich offiziell für die Heimatpflege ein, organisiert aber auch ausländerfeindliche Demonstrationen in Cottbus.

Für die drittstärkste Fraktion CDU zieht der Orthopäde und Unfallmediziner Professor Michael Schierack erneut über die Landesliste ein. Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Meyer, ist von Haus aus Arzthelferin.

Nur noch zehn SPD-Abgeordnete im Dresdner Landtag

Nach dem Wahlgang für den neuen Landtag in Sachsen ist die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Freistaat ungewiss.

Ministerin Barbara Klepsch, CDU-Mitglied, seit 2014 im Amt und bisher nicht im Landtag vertreten, hat zwar ihren Dresdner Wahlkreis direkt gewonnen. Allerdings wird die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die 32,1 Prozent der Stimmen erzielt hat und 45 der 119 Abgeordneten stellen wird, nicht mehr allein mit der SPD regieren können.

Die Sozialdemokraten stürzten auf 7,7 Prozent ab und schicken nur noch zehn Abgeordnete in den Dresdner Landtag. Eine große Koalition, wie sie seit 2014 regiert, hätte nur 55 Stimmen. Für eine Mehrheit im neuen Landtag wären jedoch mindestens 60 Stimmen nötig.

Sächsische Vernunftehe?

Kretschmer müsste sich also zusammen mit der SPD und den Grünen, die 8,6 Prozent erreichten und zwölf Abgeordnete haben werden, auf ein Dreierbündnis einigen. Denn Koalitionen mit der AfD (27,5 Prozent) oder den Linken (10,4 Prozent) hatte der frühere Bundestagsabgeordnete, der im Unterschied zur Bundestagswahl 2017 seinen Görlitzer Wahlkreis direkt gewann, ausgeschlossen.

Das trifft auch auf eine mögliche Minderheitsregierung zu. In einem möglichen Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen, wie es seit 2016 in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regiert, könnten die beiden Koalitionspartner der CDU Anspruch auf das Gesundheitsressort erheben.

Wenn es denn überhaupt zustande kommt, denn die Differenzen zwischen der CDU und den Grünen sind in Sachsen groß. Ansonsten wären Neuwahlen nötig. (ami, hom, sve)

Lesen Sie dazu auch: Lauterbach: „GroKo schadet allen – außer der AfD“ Kommentar zur GroKo: Liefern oder aussteigen?

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