Kommentar zur GroKo
Liefern oder aussteigen?
Werden nach den Wahlen im Osten die Karten neu gemischt? Minister Spahn will die GroKo erhalten, SPD-Mann Lauterbach aussteigen.
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Die Wähler in Brandenburg und Sachsen haben den beiden früheren Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Der wäre noch heftiger ausgefallen, hätten CDU und SPD nicht erkannt: „Je dichter Du am Wähler bist, umso ernster fühlt er sich mit seinen Sorgen und Nöten genommen.“
Ob das im politischen Berlin verfängt? Fakt ist: Keine Zeit zur Analyse, weil der Terminkalender eng getaktet ist, und die GroKo zum Liefern verdammt ist: bei Klima und Rente, ebenso wie in der Gesundheitspolitik. Hier steht die Agenda – ein gigantisches Konvolut an Gesetzen und Verordnungen. Das haben Spahn und Lauterbach so gewollt.
Halbzeitbilanz! Spahn beteuert die gute Zusammenarbeit und fordert, den Fokus auf die „Habenseite“ zu richten. Lauterbach will die GroKo lieber heute als morgen verlassen, begründet es mit der Vermögensteuer, die nur in einem Linksbündnis umzusetzen sei. Seine Zustandsbeschreibung vor Wochen: „Zu wenig erreicht, zu wenige Perspektiven entwickelt und zu wenig Legitimation in der Bevölkerung“. Will die SPD liefern oder aussteigen?
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