Auch für Arztpraxen

Antrag der Union zum Ausbau der Barrierefreiheit abgelehnt

Die Ampel-Koalition habe hohe Erwartungen an konkrete Schritte für mehr Barrierefreiheit geweckt, hinke aber hinterher, kritisieren CDU/CSU – und fordern in einem Antrag mehr Tempo. Der aber fällt durch.

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Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für mehr Barrierefreiheit abgelehnt. Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag unter anderem, neue Programme aufzulegen, um etwa nicht barrierefreie Arztpraxen zu unterstützen sowie vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken. Auch die Bedingungen für eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Politik und Ehrenamt sollte die Regierung verbessern.

Regierungsparteien und Linksfraktion kritisierten außer nicht ausreichenden Verpflichtungen für die Privatwirtschaft die Tatsache, dass der Antrag viele Bereiche außen vor lasse. Die SPD-Fraktion warf zudem die Frage auf, warum die Union ihre Forderungen jetzt erst auf den Tisch lege und diese nicht in ihrer früheren Regierungszeit entschiedener angegangen sei. Die Union betonte, dass der Antrag das Thema nicht abschließend behandeln könne, aber ein wichtiger Ansatz sei, um sich weiter mit einer Verbesserung der Barrierefreiheit zu befassen. (jr)

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