Arzneiversorgung: Programm zur „Selbstbehauptung Europas“

Berlin. „Die COVID-19-Pandemie hat uns schmerzhaft die starke Abhängigkeit insbesondere bei wichtigen Medizinprodukten von China und Indien vor Augen geführt. Wir brauchen eine stärkere Diversität in den Handelsbeziehungen.“

Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst bei einer Konferenz von Pro Generika gefordert und ein Programm zur „Selbstbehauptung Europas“ angekündigt, für das in den nächsten Wochen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden sollen.

Wie mit Daten für die Forschung umgehen?

Spahn nennt drei Elemente:

• Die Aufrüstung europäischer Institutionen mit Blick auf Pandemien und Katastrophen: Mehr Rechte und eine bessere Ausstattung des European Centres of Disease Control (ECDC), auch deshalb, weil etliche kleine Mitgliedsstaaten nicht über Institutionen wie das RKI verfügen.
• Die Schaffung eines Code of Conduct für den Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung, auch um Souveränität gegenüber den USA und China zu erlangen und um europäische Datenschutzvorstellungen „wirkmächtig“ durchzusetzen.
• Eine Arzneimittelstrategie mit modifizierten Bedingungen für Ausschreibungen und Anreizen für europäische Herstellungsstandorte. Mit einer Liste relevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe solle bessere Transparenz geschaffen werden. An einer solchen Liste für Deutschland arbeitet bereits ein Beirat beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Arbeit müsse auf die EU übertragen werden.

Von besonderer Bedeutung sei die Zuarbeit der Industrie, dafür sei die im Auftrag von Pro Generika erstellte Studie zur Herkunft von Wirkstoffen hilfreich. Die Industrie trage aber auch eine Mitverantwortung für den Konzentrations- und Verlagerungsprozess der Produktion generischer Wirkstoffe in den asiatischen Raum: Die Erwartungen der Politik an die Wirkung der Rabattverträge seien Preisabschläge in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent gewesen – tatsächlich seien Rabatte von 90 bis 95 Prozent von Herstellern angeboten worden.

Daher müssten erweiterte Kriterien – Sicherstellung der Lieferfähigkeit, Diversität der Lieferketten – neben dem Preis vorgeschrieben werden.

Generikaverband plädiert für offenes Handelssystem

Der Präsident des Europäischen Generikaverbandes, Christoph Stoller, forderte, auch Aspekte wie die Einhaltung von Umweltstandards und Kosten-Nutzen-Verhältnisse beim Abschluss von Rabattverträgen einzubeziehen.

Er plädierte für ein offenes Handelssystem mit Modifikationen, insbesondere die Förderung der Produktion bestimmter Wirkstoffe. Österreich praktiziert dies beispielsweise am Standort Kundl, der letzten in Europa verbliebenen Antibiotika-Produktion.

Nach den Plänen von Spahn sollen die Grundsatzbeschlüsse einschließlich der Finanzierung des Programms auf der Basis von Vorschlägen der Kommission im Dezember vom Rat gefasst werden. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten sollen in der ersten Jahreshälfte 2021 beraten und beschließen. (HL)