Kommentar

Bahr kämpft um seine Bonität

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Nach Narreteien dürfte Gesundheitsminister Daniel Bahr in diesen Tagen nicht der Sinn stehen.

Die frontale Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Entwürfen zur Pflegereform sowie die Kürzungspläne beim GKV-Bundeszuschuss transportieren eine Botschaft: Gesundheitspolitik ist nicht (mehr) das Epizentrum der Innenpolitik.

So wichtig die medizinische Versorgung in Deutschland sein mag - es gibt auch andere, mindestens gleichrangige Prioritäten am Kabinettstisch.

Dass das Bundesfinanzministerium sich - wie schon beim Versorgungsstrukturgesetz - als zen traler Gegenspieler des Bahr-Ressorts erweist, verdeutlicht den ambivalenten Charakter des Steuerzuschusses von 14 Milliarden Euro für die GKV.

Die ständig wechselnden Rechtsgrundlagen des Bundeszuschusses inklusive kurzfristiger Konjunkturspritzen sind kein Ausweis von Konstanz. Die öffentliche Hand gibt - und nimmt.

Für die halbherzig vorangetriebene Pflegereform und den Streit um den Steuerobolus gilt: Jetzt muss Bahr kämpfen. Setzt sich Schäuble mit den Kürzungsplänen durch, käme das einer Herabstufung der politischen Bonität des Gesundheitsministeriums gleich.

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