Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach wirft Lauterbach „Wortbruch“ vor

München. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Wortbruch“ bei der Krankenhausreform vorgeworfen. „Es ist ein Affront gegen die Bundesländer, dass Bundesminister Lauterbach seine Pläne für die Krankenhausreform allein über die Medien kommuniziert, anstatt wie versprochen zunächst die Länder einzubinden“, sagte Gerlach laut Mitteilung ihres Ministeriums am Sonntag in München.

Sie monierte, dass den Ländern Anfang Dezember ein Entwurf präsentiert werden sollte. „Monatelang ist nichts geschehen“, so Gerlach. „Jetzt erfahren wir aus der Zeitung, was Lauterbach plant. Das ist stillos und zerstört Vertrauen, das ist politischer Wortbruch.“

Am Samstag war den Medien ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit Bearbeitungsstand vom 13.03.2024 bekanntgeworden. Auch die Ärzte Zeitung berichtete. Kritik an dem Vorgehen, zuerst die Medien zu informieren, äußerten auch Vertreter im Gesundheitswesen.

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Bayerns Staatsministerin Gerlach bezeichnete das als „One-Man-Show“, die „der Sache nicht“ diene. Die Reform sei zu wichtig, als „im Alleingang von einem einzelnen Professor am grünen Tisch entworfen zu werden“. Sie forderte Lauterbach auf, „zu einem professionellen und konstruktiven Umgang mit den Ländern und den anderen Akteuren des Krankenhaussystems zurückzukommen“. (nös)