Berufspolitik

Bedarfsplanung: Berlin bleibt Sperrbezirk

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Mit der neuen Bedarfsplanung erhalten die Regionen nie da gewesene Freiheiten. Doch die Zulassungsausschüsse bekommen mehr Arbeit. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung zeigt sich zurückhaltend.

BERLIN (ami). In Berlin wird es auch nach der Neugestaltung der Bedarfsplanung ab 2013 nicht bedeutend mehr freie Arztsitze geben.

Das kündigte Dr. Bernhard Gibis von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in der Vertreterversammlung der Berliner KV an.

"Berlin wird weiterhin überwiegend gesperrt bleiben", sagte Gibis am Ende seiner Erläuterungen zum Bedarfsplanungskonzept der KBV.

Das Konzept berücksichtigt nach seinen Angaben zwar die Mitverversorgereffekte, die Berlin für das märkische Umland leistet.

Weil die KBV aber bei den Arzt-Einwohner-Verhältniszahlen "relativ konservativ bleiben" wolle, seien für die Hauptstadt keine großen Veränderungen zu erwarten, wenn sich das KBV-Konzept im Gemeinsamen Bundesausschuss durchsetzt.

Wird Berlin wieder geteilt?

Gibis sicherte zu, dass von Seiten der KBV keine Vorgaben dazu gemacht werden sollen, "ob man Stadtstaaten unterteilen muss".

Eine Teilung Berlins in verschiedene Zulassungsbezirke wird immer wieder diskutiert. Auch in Hamburg und Bremen laufen nach Gibis‘ Angaben solche Diskussionen.

Für Berlin warnte KV-Vize Dr. Uwe Kraffel davor, bei der Planung zu sehr ins Detail zu gehen. Wenn Patienten-Wanderungsbewegungen innerhalb von Berlin in der Bedarfsplanung abgebildet werden sollen, seien "massive Versuche der politischen Einflussnahme zu erwarten", warnte Kraffel.

Im geplanten Landesgremium zur Bedarfsplanung nach Paragraf 90a SGB sollen die Bezirke nach seinen Angaben nicht vertreten sein.

Beim ersten Vorbereitungstreffen zur Gründung des Landesgremiums haben sich die Beteiligten laut Kraffel darauf verständigt, dass nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden.

Mehr Aufmerksamkeit für das Thema

Sonst bestehe die Gefahr, dass der Landesausschuss die Beschlüsse nicht umsetzt. Das Landesgremium wird jedoch kaum vor 2013 wirksam installiert sein, da es im Abgeordnetenhaus per Gesetz beschlossen werden muss.

Bereits nach den Sommerferien kann nach Kraffels Angaben aber der erweiterte Landesausschuss starten. Das rund 40-köpfige Gremium soll dem KV-Vize zufolge Unterausschüsse bekommen.

Eines steht bei allen offenen Fragen bereits jetzt fest: Die Zulassungsausschüsse bei den KVen werden deutlich mehr zu tun haben.

"Wir müssen überlegen, den Zulassungsausschuss aufzurüsten. Das wird sicher die Sitzungsfrequenz erhöhen und die Sitzungsdauer auch nicht verkürzen", so Kraffels Prognose.

Gibis geht zudem davon aus, dass die Zulassungsausschüsse künftig mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten werden.

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