Kommentar zu Bremen
Begrenzter Spielraum
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Viel Spielraum hat die Bremer Koalition nicht: 20 Milliarden Euro Schulden drücken auf den Planungseifer im kleinsten Bundesland. Naturgemäß stehen die Krankenhäuser im Mittelpunkt der Kostenplanungen, vor allem die vier Häuser des Verbundes "Gesundheit Nord". Denn der Teilersatzneubau des Klinikums Mitte wird teurer und teurer.
Jetzt ist von rund 300 Millionen Euro die Rede. Um zu sparen, soll das Leistungsspektrum des Klinikums Bremen-Ost eingeschränkt werden, was dort bereits Proteste hervorgerufen hat. Dessen ungeachtet leiden die Bremer Häuser unter dem Investitionsstau. Er beträgt laut Krankenhausgesellschaft 40 Millionen Euro im Jahr.
Obwohl Bremen die Investitionen aufgestockt hat, werden die Kliniken Bedürftige bleiben. Zu Recht wendet sich Bremen ans Nachbarland Niedersachsen, um mehr Geld in die Klinikkassen zu erhalten, denn viele Patienten kommen über die Landesgrenzen an die Weser. Vieles Andere im Koalitionsvertragbleibt zwangsläufig bei der guten Absicht.
Die Dolmetscher in Kliniken? Soll der Bund bezahlen. Die ambulante Versorgung psychisch Kranker? Liegt nicht im Feld der Koalition. Und das Cannabis-Projekt, das Bremen starten will? Auch hier ist man vom BfARM abhängig, das eine Ausnahmegenehmigung erteilen muss. Wie gesagt: Viel Spielraum bleibt nicht.
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