Berufshaftpflicht - für die Regierung ist alles im Lot

BERLIN (fst). Die geltenden Regeln bei der Berufshaftpflicht in medizinischen Berufen haben sich nach Ansicht der Bundesregierung "bewährt".

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Hebamme im Dienst - und hoffentlich gut versichert.

Hebamme im Dienst - und hoffentlich gut versichert.

© Oliver Berg / dpa

Bei Fragen der Berufsausübung von Ärzten und sonstigen Heilberufen seien im Übrigen die Länder und nicht der Bund zuständig, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Nach Meinung der Grünen steht es mit dem geltenden System der Berufshaftpflichtversicherung keineswegs zum besten. Sie verweisen etwa auf Hebammen: Deren Verbände streiten mit Kassen darüber, wie Hebammen die stark steigenden Berufshaftpflichtprämien refinanzieren können.

Die Grünen-Fraktion hat eine verpflichtende umlagefinanzierte Versicherung analog zur gesetzlichen Unfallversicherung ins Spiel gebracht. Eine Haftpflichtversicherung in einem solchen Rechtsrahmen sei "nicht erforderlich" und "nicht geboten", erklärt dagegen die Regierung.

Zur Begründung heißt es, eine Umlage, die sich nach dem Unfallrisiko bemisst, sei in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zulässig. Typisch für diesen Teil der Sozialversicherung sei vielmehr eine Mischung aus "Risiko- und Solidaraspekten".

Bender: Regierung liefert nur Standardantworten

Umgekehrt ist es in einer Individualversicherung nicht möglich, Aspekte der Solidarität bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen, schreibt Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, zeigt sich unzufrieden mit den Antworten. Die Probleme der steigenden Haftpflichtprämien von Hebammen und von Gynäkologen würden ignoriert.

Sie beklagt "Standardantworten" des Gesundheitsministeriums bei vielen parlamentarischen Anfragen der Grünen, das nach dem Motto handele: "Wir wissen nichts. Wir wollen auch nichts wissen - Versorgungsforschung ist überflüssig. Alles soll so bleiben, wie es ist."

Im Februar hat der Berufsverband der Frauenärzte gewarnt, wegen der hohen Haftpflicht-Versicherungsprämien lohnten sich für einen Gynäkologen die Belegbetten in einer Geburtsklinik nicht mehr. Zwischen 2008 und 2010 seien die Prämien um 204 Prozent gestiegen, so der Verband.

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