Einschnitte bei den Sozialkassen
CDU-Wirtschaftsrat für konkrete Leistungskürzungen bei den Krankenkassen
Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU erhöht den Druck in der Koalition für harte Ausgabenbegrenzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Wirtschaftsrat der CDU hat drei Kassenleistungen im Visier.
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Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt in einem Papier vor, einzelne Leistungen – zahnärztliche Versorgung, Kieferorthopädie, Fahrtkosten – nicht mehr solidarisch über die GKV zu versichern.
© Wolfgang Filser / mauritius images
Berlin. Die CDU macht in der Koalition weiter Druck für Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen. Dieses Mal meldet sich der CDU-Wirtschaftsrat zu Wort, einflussreiche Vorfeldorganisation und marktliberale Stimme der Partei.
In der „10-Punkte-Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ wird ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet. Der Sozialstaat wird als „tickende Zeitbombe“ beschrieben, der die Leistungsanreize schmälere und „schon bald nicht mehr zu finanzieren“ sei.
Als Vorbild für den alternativ einzuschlagenden Kurs wird an die „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erinnert: „Der aufgeblähte Sozialstaat wurde zurechtgestutzt und Leistung sowie Eigenverantwortung galten wieder etwas“, heißt es in dem CDU-Papier. Mit Blick auf die Sozialabgaben wird ein „Kurswechsel“ gefordert – „hin zu mehr Eigenverantwortung“.
Für die Gesetzliche Krankenversicherung nennt der Wirtschaftsrat drei Leistungen, die nicht länger solidarisch im Umlageverfahren finanziert werden sollten, nämlich zahnärztliche Leistungen, Kieferorthopädie oder Fahrtkosten zu Arztterminen. Diese, so die Begründung, ließen sich „gut privat absichern oder selbst tragen“. Zusätzlich solle das „Prinzip der Eigenverantwortung“ durch Selbstbeteiligungen „gestärkt“ werden – Details werden in dem Papier nicht ausgeführt.
Die Ausgaben für Fahrtkosten belaufen sich in der GKV im ersten Halbjahr 2025 auf knapp 5,2 Milliarden Euro und sind um etwa zehn Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Für die zahnärztliche Behandlung – ohne Zahnersatz – haben die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2025 7,4 Milliarden Euro aufgewendet, hier beträgt der Ausgabenanstieg 4,5 Prozent.
Weiterhin sollte nach Ansicht des Wirtschaftsrats der Weg von und zur Arbeit nicht mehr von der Unfallversicherung abgedeckt werden. Bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) halten die Autoren eine „Rückkehr zum Teilkaskoprinzip“ für geboten, so dass private Zusatzversicherungen stärker einbezogen werden sollten. Freilich ist die SPV bei ihrer Gründung nie als „Vollkaskoversicherung“ angelegt worden.
Das Papier reiht sich ein in Wortmeldungen aus der CDU, die als Testballons für die Zumutbarkeit von Leistungseinschnitten gewertet werden können – sei es der Vorschlag eines „Basistarifs“ für GKV-Versicherte oder der für „kluge Selbstbeteiligungen“ mit dem Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. (fst)
