Bundestags-Abstimmung
Cannabisgesetz der Grünen ohne Chance
Bei Cannabis als Genussmittel hört für die Union der Spaß auf. Die SPD sagt Jein im Ausschuss.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Vorstoß der Grünen für einen staatlich kontrollierten legalen Cannabishandel wird am Freitag im Bundestag scheitern. Union und SPD haben im Gesundheitsausschuss den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz abgelehnt. Die Vorlage gilt bei der abschließenden Beratung im Parlament daher als chancenlos.
Die Grünen wollen die gesamte Handelskette für Cannabis regulieren und eine Cannabissteuer einführen. Die Abgabe an Minderjährige sollte verboten bleiben. Dennoch ist aus Sicht der Unionsfraktion eine Legalisierung der falsche Weg. Damit werde vor allem bei Jugendlichen der Eindruck erweckt, Cannabis sei harmlos. Grüne Abgeordnete entgegneten im Ausschuss, Cannabis sei zwar nicht harmlos, legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten aber gefährlicher.
Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik bei den Grünen, bezeichnete den Gesetzesvorschlag als "echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung". Die staatliche Cannabis-Regulierung ermögliche eine "glaubhafte Suchtprävention".
Die SPD räumte ein, bei der Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen müssten neue Wege gegangen werden. Allerdings gehe der Gesetzentwurf der Grünen zu weit, da der Eigenanbau von drei Pflanzen oder der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis "pauschal" erlaubt werden solle. Die SPD votierte dafür, erst müsse man Erfahrungen mit einer regulierten Cannabis-Abgabe für bestimmte Personengruppen gewinnen. Die Grünen zeigen sich insoweit zufrieden, als der Gesetzentwurf die Diskussion über die bisherige Drogenpolitik neu entfacht habe.
Geregelt worden ist Anfang des Jahres der Umgang mit Cannabis als Medizin. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Bundestag wurde die Möglichkeit für Ärzte geschaffen, schwerkranken Patienten zu Lasten der GKV Cannabis zu verordnen.
Der am Dienstag vorgestellte "Alternative Drogen- und Suchtbericht" konstatiert indes einen Reformstau in vielen Bereichen der Drogenhilfe, -prävention sowie im Drogenrecht. Die Politik der Bundesregierung sei widersprüchlich in ihrer Schwerpunktwahl. Zudem würden Vorschläge von Experten aus dem In- und Ausland nicht oder nur teilweise umgesetzt, heißt es in dem Bericht, der zum vierten Mal vom Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept e.V.) herausgegeben worden ist. (fst)
