Bundesamt für Soziale Sicherung
Corona-Ausgleichszahlungen: 9,2 Milliarden Euro bislang verteilt
Das Gros der Kompensationen für Einnahmeausfälle fließt an Krankenhäuser, geht aus einer Übersicht des Bundesamts für Soziale Sicherung hervor.
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Aufgrund der Pandemie müssen Krankenhäuser Betten freihalten und haben zudem neue Intensivbetten bereitgestellt. Allein für die zusätzlichen Betten haben Kliniken bislang rund 550 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen erhalten.
© Jonas Güttler / dpa
Berlin. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS, vormals Bundesversicherungsamt) hat bislang 9,23 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie ausgereicht. Das geht aus einer Veröffentlichung der Behörde hervor.
Mit Abstand größter Posten sind die Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle von Krankenhäusern aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen. Sie addieren sich bis zum Stichtag 17. August auf 7,55 Milliarden Euro.
Die zuletzt am 17. August ausgezahlte Tranche belief sich allein auf knapp 201 Millionen Euro. Diese Mittel werden aus dem Bundeshaushalt entnommen, für die übrigen Zahlungen wird die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angezapft.
Fünf Millionen Euro für symptomunabhängige Testungen
Der jüngste Posten ist die Finanzierung der Kosten für symptomunabhängige Testungen auf das Corona-Virus. Mit einer Rechtsverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium jüngst die Grundlage dafür geschaffen, dass das BAS entsprechende Ausgleichszahlungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen vornehmen kann.
Diese nehmen dann entsprechende Abrechnungen mit den Vertragsärzten vor. Insgesamt fünf Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve sind bislang an die KVen ausgezahlt worden.
Für Kliniken, die zusätzliche Intensivbetten bereitstellen, ist ein weiterer Ausgleichsanspruch geschaffen worden – 550 Millionen Euro wurden bisher auf dieser Basis ausgezahlt.
Heilmittelerbringer haben für Einnahmeausfälle bislang 812 Millionen Euro überwiesen bekommen. Die Zahlungen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen – darunter auch das Müttergenesungswerk – addieren sich bislang auf knapp 309 Millionen Euro.
Kleinster Posten sind Zuschüsse für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung. Hier wurden vom BAS bisher 1,6 Millionen Euro ausgezahlt.
Noch keine Daten zu Vertragsärzten
Keine Daten hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher dazu vorliegen, wie viele Vertragsärzte im ersten und zweiten Quartal Anträge auf Ausgleichszahlungen gestellt haben. Diese Zahlen würden für das erste Halbjahr erst Ende Oktober vorliegen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Keine Prognose will die Regierung dazu abgeben, wie hoch die Ausgleichszahlungen im Gesamtjahr 2020 ausfallen könnten. Das sei von dem Verlauf des Pandemiegeschehens im zweiten Halbjahr abhängig.
