EU-Parlament
Corona-Krise in der EU: Drei Hilfspakete und viele offene Fragen
In einer fast virtuellen Sitzung beschließt das EU-Parlament mehrere Pakete zur Corona-Krise. Offen bleibt, wie sich eine grenzenlose Pandemie mit abgeschotteten Nationalstaaten verträgt.
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Leere Sitzreihen im EU-Parlament, hier ein Archivfoto vom Januar 2020, denn die Abgeordneten tagten überwiegend virtuell. Nur wenige Parlamentarier waren vor Ort anwesend.
© Hauke-Christian Dittrich / dpa
Brüssel. „Mein Heimatland macht gerade die Hölle durch.“ Es ist der vielleicht leidenschaftlichste Aufruf zur europäischen Solidarität, der an diesem Donnerstag zu hören ist. Er kommt von dem christdemokratischen Europa-Abgeordneten Esteban González-Pons aus Spanien.
Das Europäische Parlament hat sich „versammelt“, wenn dieser Ausdruck überhaupt für diese erste Sitzung seit Wochen in Brüssel angemessen ist. Von den 705 Volksvertretern sind gerade mal zwei Dutzend in den Plenarsaal gekommen. Der Großteil konnte oder durfte nicht nach Brüssel reisen. Sie sitzen zu Hause an den Computern, um die Debatte „ihres“ Parlamentes zu verfolgen.
„Heimsuchung biblischen Ausmaßes“
Aber die ist wichtig. Schließlich bemüht sich die Europäische Union, in der Krise Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die Krise, die der Chef der deutschen CDU-Abgeordneten Daniel Caspary eine „Heimsuchung biblischen Ausmaßes“ nennt.
Drei Themen standen für das komplizierte System der Fernabstimmung, an der alle EU-Politiker teilnehmen konnten, an:
- „Zum einen wollen wir acht Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben“, erklärte die Sozialdemokratin Constanze Krehl. Zusammen mit dem Eigenanteil, die die Mitgliedstaaten beisteuern müssen, sollen daraus 37 Milliarden Euro werden, um kleinen und mittelständischen Betrieben unter die Arme zu greifen.
- Zum zweiten sollen die Fluggesellschaften das Recht haben, ihre Landerechte (Slots) zu behalten, obwohl sie die Verbindungen aus wirtschaftlichen Gründen vermutlich noch auf mehrere Wochen hinaus nicht bedienen können.
- Und dann sollten noch weitere 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Gemeinschaft freigegeben werden. Bisher sieht der Fonds lediglich Hilfen für die Folgen von Terroranschlägen und Naturkatastrophen vor. Die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch das Coronavirus wurde kurzerhand in die Aufzählung aufgenommen.
Schranken hoch als erster Reflex
Aber im Mittelpunkt standen andere Themen: „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten. Und doch war dies in vielen europäischen Ländern der erste Reflex“, schilderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Situation., „Denn kein einziger Mitgliedstaat kann seinen Bedarf an lebenswichtigen medizinischen Gütern und Ausrüstungen aus eigener Kraft decken – kein einziger.“
Der eindringliche Appell zur Zusammenarbeit kommt in allen Reden an diesem denkwürdigen Tag vor. Die europäischen Gremien sehen sich längst dem Vorwurf ausgesetzt, zu langsam und zu zögerlich reagiert zu haben. Dabei passiere viel, schilderten die anwesenden Volksvertreter.
Erst am Mittwoch hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Umsetzung der Medizinprodukte-Richtlinie für ein Jahr ausgesetzt, damit verzichtbare Auflagen nicht neue Hersteller davon abhielten, Schutzausrüstungen oder Lösungen zur Desinfizierung anzubieten.
Lieferungen „in den kommenden Wochen“
Doch mehr oder weniger zufällig, bestätigte von der Leyen diesen Vorwurf selbst, obwohl sie etwas anderes betonen wollte. „Seit Dienstag wissen wir, dass der Bedarf (der Mitgliedstaaten, d. Red.) an Masken, Handschuhen, Schutzbrillen und Schutzvisieren von den Herstellern gedeckt werden kann“, sagte die Kommissionschefin – und zerstörte die Hoffnung auf zügige Hilfe schon mit dem nächsten Satz: Die Lieferungen dürften anlaufen – in den kommenden Wochen.
Die Parlamentarier würden die drei wichtigen Handlungspakete billigen, so viel war am Nachmittag absehbar. Das Endergebnis steht erst in der Nacht zum Freitag fest. Fernabstimmungen sind kompliziert. Trotzdem – Europa hat sich an diesem Tag sehr bemüht.
