GKV-Spitzenverband warnt
Corona-Massentests könnten zu höherem Beitragssatz führen
Der GKV stehen harte Zeiten bevor. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verordneten Reihentestungen auf SARS-CoV-2 könnten die Krankenkassen bis Jahresende 7,6 Milliarden Euro kosten. Das hat Folgen für den Beitragssatz, warnt der GKV-Spitzenverband.
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Muss der GKV-Beitragssatz neu berechnet werden? Die Krankenkassen erwarten eine Steigerung um zwischen 0,2 und 0,8 Beitragssatzpunkten.
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Berlin. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verordneten Reihentestungen auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 sind beitragsrelevant. Je nachdem, in welchem Umfang letztendlich getestet werden wird, müssten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwischen 0,2 und 0,8 Beitragssatzpunkte steigen.
Wesentlicher Grund sei die Höhe der vom Ministerium festgelegten Vergütung je Test, die auf Fehlannahmen beruhe. Darauf weist der GKV-Spitzenverband in einer Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung hin.
Bei einem „extremen Szenario“ von 4,5 Millionen Tests in der Woche müsste die GKV demnach alleine für das laufende Jahr noch 7,6 Milliarden Euro, bis zu Laufzeitende der Verordnung Ende März 2021 rund 10,6 Milliarden Euro berappen. Davon sei auszugehen, wenn die Angehörigen der Gesundheitsberufe systematisch getestet würden, heißt es in der Stellungnahme, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.
Bei einem Testvolumen von lediglich einer Million Tests in der Woche würden demnach in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro, bis Ende März rund 2,4 Milliarden Euro an Kosten anfallen.
Preis für Testverfahren mittlerweile gesunken
Die vom Ministerium festgelegte Vergütung von 52,50 Euro je Test sei viel zu hoch, monieren die Autoren der GKV-Stellungnahme. Der Ansatz lasse außer acht, dass in dem inzwischen voll automatisierten Testverfahren der Personalaufwand „erheblich gesunken“ sei.
Zudem müssten die „immensen Mengeneffekte“ berücksichtigt werden. Der Kassenverband plädiert daher dafür, die Preisbildung stattdessen einem „öffentlichen transparenten Verfahren“ zu überlassen.
Die Rechnung ist so noch nicht komplett. Das Testen von symptomfreien Personen und der Umstand, dass auch vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) angeordnete Tests von Privatpatienten zulasten der GKV gehen sollen, hat auch der Gesetzgeber bereits als versicherungsfremde Leistung eingeordnet.
Im zweiten Halbjahr sollen Gesundheitsminister Jens Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daher die Höhe des Steuerzuschusses zur GKV neu abstecken.
Weniger Beitragseinnahmen
Die Mehrausgaben, die vom Gesundheitsministerium bislang auf rund fünf Milliarden Euro für das laufende Jahr angesetzt sind, sind nicht der einzige Belastungsfaktor für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dazu kommt, dass aus der aufgrund der Pandemie angeschlagenen Wirtschaft voraussichtlich zwischen vier und fünf Milliarden Euro weniger an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung fließen werden.
Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. (af)
