Coronapandemie

Corona-Notlage: Länderchefs dringen auf Rechtsklarheit

Die Ministerpräsidenten der Länder sorgen sich um das Ende der „epidemischen Lage“. Sie werben beim Bund, ihnen auch für den Herbst und Winter einen rechtssicheren Rahmen für Schutzmaßnahmen zu bieten.

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Königswinter. Die Bundesländer werben für einen rechtssicheren Rahmen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden. In der Vorlage erinnern die Länderchefs an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die Schutzstandards in Innenräumen – 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften – auch im Herbst und Winter erforderlich seien. Zudem heißt es in der Vorlage: „Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.“

Bisher ist die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage nationale Tragweite“ die Grundlage für Verordnungen und Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die Corona-Notlage am 25. November enden.

Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen unterdessen weiter: Binnen eines Tages wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag 16.077 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 12.382 gelegen. (dpa)

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