Neuer Ausschuss
Corona-Pandemiegremium startet mit Kritik aus den eigenen Reihen
Ein neues Gremium soll die Regierungsarbeit in der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Die Kritik daran reicht tief in den neuen Unterausschuss selbst hinein.
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Vorsitzender des neuen Unterausschusses „Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie“ ist der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der auch Präsident der Landesärztekammer Nordrhein ist.
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Berlin. Am Mittwoch ist in Berlin das neue „Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie“ erstmals zusammengetreten. Dabei handelt es sich um einen Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit des Bundestags. Das interdisziplinäre Gremium hat 21 Mitglieder. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der auch Präsident der Landesärztekammer Nordrhein ist.
Das Begleitgremium geht auf das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen zurück. Das sieht einen stärkeren Einfluss des Parlaments auf die Pandemiepolitik vor. Das neue Gremium soll die von der Regierung getroffenen Maßnahmen in der Krise evaluieren.
FDP: „Maximale Transparenz“
Kritik am neuen Unterausschuss üben selbst dessen Mitglieder. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, selbst Obfrau ihrer Fraktion im Begleitgremium, bezeichnete das Vorgehen der Regierungsfraktionen als „unakzeptabel“. Die Koalition schiebe die großen Fragen unserer Zeit in einen Unterausschuss, der zudem auch noch nicht öffentlich tage. Sie kündigte an, sich für „maximale Transparenz“ der Gremiumarbeit einzusetzen.
In die gleiche Kerbe hieb die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Anstatt transparenter, interdisziplinärer, öffentlicher Beratungen über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie kommt ein Symbolgremium, was hinter verschlossenen Türen tagt“, kritisierten der Arzt Dr. Janosch Dahmen und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz ihrer Fraktion.
Grüne: Tagen bis zur Wahl
Gleichzeitig forderten sie, das Gremium über die reguläre Sitzungsperiode des Bundestags hinaus bis zur Bundestagswahl am 26. September einmal in der Woche tagen zu lassen. Ursprünglich hatte die Fraktion einen unabhängigen Pandemierat gefordert, der medizinische wie sozialwissenschaftliche, juristische, internationale, ökonomische und weitere wissenschaftliche Perspektiven in sich vereinigen sollte. (af)
