DKG-Chef Gaß fordert Schulterschluss gegen kalten Strukturwandel

Berlin. „Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können.“, meldete sich der Vorstandsvorsitzende der DGK, Dr. Gerald Gaß, am Vortag des Bund-Länder-Treffens am Donnerstag zu Wort.

Die wirtschaftlichen Perspektiven sind nach drei Jahren Corona alles andere als rosig. Drei Fünfteln der Häuser drohen für das Jahr 2022 rote Zahlen, hat der Krankenhaus Rating Report des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Healthcare Business bereits vor sechs Monaten festgestellt.

Es bedürfe „positiver Anreize“, um die Krankenhausträger in die Lage zu versetzen, schnellstmöglich ihre Versorgungsaufgaben im Sinne der politischen Vorgaben umzusetzen, forderte Gaß. Die Reform könne nur gelingen, wenn es in den nächsten Jahren möglich werde, die bauliche, medizintechnische und digitale Infrastruktur der Krankenhäuser an die gewünschten Bedingungen anzupassen.

Kommission empfiehlt tiefgreifenden Umbau

Am 6. Dezember hatte die 17-köpfige Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung unter der Leitung von Professor Tom Bschor Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Sie stützen sich auf die Vergütung von Vorhalteleistungen, die Definition von Krankenhaus-Versorgungsstufen und die Einführung von Leistungsgruppen. Konkret soll die mengenorientierte Vergütung beendet werden.

Mindestens 40 Prozent der Vergütung soll aus Vorhaltebudgets finanziert werden. Um die Qualität der Versorgung sicherzustellen, sollen 128 Leistungsgruppen gebildet werden, für die jeweils eine notwendige personelle und technische Ausstattung festgelegt werden soll. Schließlich sollen die Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen von der Grund- über die Regel- bis zur Maximalversorgung eingeteilt werden.

Schulterschluss gegen „kalten Strukturwandel“

Es brauche einen Schulterschluss der politischen Entscheider gegen den „kalten Strukturwandel“. Der politisch gewollte Strukturwandel müsse in seinen Auswirkungen vorhersehbar bleiben, betonte Gaß.

Der von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) geforderte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie müsse Teil des Veränderungsprozesses werden und nicht erst nach dem in sieben Jahren vorgesehenen Ende der Reform greifen.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Krankenhausreform als wichtigstes Thema des baden-württembergischen Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz bezeichnet. Man müsse starre Grenzen zwischen Kliniken und ambulanter Versorgung überwinden.

Leichte Verletzungen könnten in lokalen Gesundheitszentren besser aufgehoben sein als in Krankenhäusern, sagte Lucha dem Südwestrundfunk. Das Konzept der Kommission sieht an der Basis der stationären Versorgungspyramide auch ambulant-stationäre Versorgungsformen vor.

Bayern: Länderkompetenzen nicht beschneiden

Aus den Ländern gibt es auch kritische Stimmen gegen die Reform. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Vorfeld des Treffens eine Folgenabschätzung und Freiräume für die Länder bei der Gestaltung der Krankenhauslandschaft vor Ort gefordert. Die Kompetenzen der Länder bei der Krankenhausplanung dürften nicht beschnitten werden.

Die kleinteiligen Vorgaben, wie sie das Konzept der Kommission vorsähen, könnten zu Fehlsteuerungen führen und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen gefährden. Wörtlich sagte Holetschek: „Das bisherige Konzept der Regierungskommission läuft auf ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System hinaus, das bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen vor Ort gefährden würde.“

Der Marburger Bund hat sich hinter die Pläne der Regierungskommission gestellt. Zuvor solle die Zahl der tatsächlich belegbarenKrankenhausbetten festgestellt werden, empfahl die MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna. Sie gehe davon aus, dass die tatsächliche Behandlungskapazität der Häuser „um ein Fünftel unter der nackten Bettenzahl“ liege.

Medizinische Dienste sehen strukturelle Mängel

Die Medizinischen Dienste hoben im Vorfeld der Beratungen auf strukturelle Defizite in der stationären Versorgung ab. Ihre Mitarbeiter erlebten bei den Prüfungen der Krankenhausabrechnungen und bei den Prüfungen von Strukturmerkmalen, bei denen die personellen und technischen Voraussetzungen für die Erbringung von bestimmten Komplexleistungen begutachtet werden, dass in den Kliniken oft Personalmangel herrsche. Und dass notwendige Anforderungen für wichtige komplizierte medizinische Versorgungen teilweise nicht oder nur unzureichend erfüllt würden.

Fehler bei der Rechnungslegung wiesen zudem auf Finanzierungsprobleme und strukturelle Mängel hin, die es zu beseitigen gelte. Darüber hinaus beständen im System der Fallpauschalen Fehlanreize, die zu nicht notwendigen Operationen und Krankenhausaufenthalten führten, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. (af)