Top-Thema: GKV-Finanzierungsgesetz
Der Standpunkt: Reform im Rückwärtsgang
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Der Autor ist Leiter des Ressorts Gesundheitspolitik und stellv. Chefredakteur bei der "Ärzte Zeitung." Schreiben Sie ihm: helmut.laschet@springer.com
Nein, ein Bundesärzteminister ist der Mediziner Philipp Rösler nun wirklich nicht. Angesichts des nun vorliegenden Diskussionsentwurfs des Bundesgesundheitsministers für eine GKV-Finanzreform müssen all diejenigen Ärzteorganisationen, die sich im Herbst vergangenen Jahres Hoffnung auf ein neues gesundheitspolitisches Klima gemacht haben, ihre Bruchlandung in der harten Realität anerkennen.
Jenseits der GKV-Finanzreform, deren Kernelement die einkommensunabhängige Prämie ist, beschreitet die Koalition einen Weg zurück in die Vergangenheit. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen und Sozialhaushalte sind dafür keine hinlängliche Begründung.
Freilich liegt es auf der Hand, dass auch Ärzte ihre wirtschaftlichen Erwartungen der Realität anpassen müssen, wenn die Volkswirtschaft, wie 2009 geschehen, um fünf Prozent schrumpft.
Aber ist es wirklich klug, zu den gleichen staatlichen Interventionsmechanismen zu greifen, unter denen die Vertragsärzte seit der Seehofer-Reform von 1993 in einer elend langen Budgetierungsphase gelitten haben?
Was ist von einem liberalen Gesundheitsminister zu halten, dessen Vertrauen in die Handlungs- und Verwantwortungsfähigkeit von Krankenkassen, von ärztlichen Institutionen, letztlich in die Ärzte selbst, so gering ist, dass er bis ins Detail vorschreibt, welche Leistungen wie in den kommenden zwei Jahren dotiert sein sollen?
Die skeptische Haltung der FDP zu den Hausarztverträgen ist bekannt. Mit überzogenem bürokratischem Controlling dieser Verträge, die von den Aufsichtsbehörden unsinnigerweise an der konventionellen kollektivvertraglichen Versorgung gemessen werden sollen, wird eine Innovation abgewürgt, bevor sie ihre Vor- oder Nachteile in der Versorgungsrealität hat beweisen können.
Das ist keine Krisenbewältigung. Das ist staatlich verordneter strukturpolitischer Stillstand. Warum nur fehlt der Mut, Reformen weiterzuentwickeln?
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