EU-Kommission
Der Weg zurück zur Normalität ist lang
Die Menschen in den EU-Staaten könnten erst wieder ohne Einschränkungen leben, wenn ein Coronavirus-Impfstoff verfügbar ist, stellt die EU-Kommission klar. Einen Zeitplan nennt die Behörde nicht.
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Machten wenig Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.
© Nicolas Landemard/Le Pictorium Agency/ZUMA Press
Brüssel. Die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität hatte Ursula von der Leyen schon am Wochenende zunichte gemacht. Die EU-Staaten könnten erst wieder ohne Einschränkungen leben, wenn ein Impfstoff verfügbar ist, denn „erst dann werden wir das Virus besiegen“, sagte sie in einem Interview. Dieser Zeitpunkt sei Ende des Jahres.
Am Mittwoch stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Strategie für die „Aufhebung“ des Lockdowns in den Mitgliedstaaten vor. Das Wort „Exit“ wurde bewusst nicht gewählt. Es gab keinen Zeitplan. Feste Daten für den Ausstieg aus den Einschränkungen wegen des Coronavirus wurden auch nicht genannt. „Auf lange Sicht“, sagte Ursula von der Leyen mehrmals.
Die jetzt vorgelegte Strategie ihrer Behörde sei „nicht das Signal, dass mit dem Abbau der bestehenden Maßnahmen begonnen werden kann“, meinte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch in Brüssel. Trotzdem wolle ihr Haus darauf drängen, dass die Schritte der EU-Partner „koordiniert“ ablaufen.
Koordination – das wird schwierig
Das ist schwer genug. Nur wenige Stunden zuvor hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage verlängert. Schon am Montag verfügte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des Ausgehverbotes bis zum 11. Mai.
In Österreich und anderen Ländern wurden dagegen erste Verbote wieder zurückgenommen. „Man darf nicht alle Mitgliedstaaten über einen Kamm scheren“, sagte von der Leyen. „Jeder braucht seinen eigenen Ansatz.“
Dennoch will die EU-Kommission Leitlinien vorgeben, an die die Regierungen sich halten sollen. Bevor die Rückkehr zur Normalität beginnen könne, müsse die epidemiologische Situation durch Gutachten erfasst werden. Die nationalen Gesundheitssysteme sollten genügend Kapazitäten aufbauen, um nicht nur COVID-19-Patienten, sondern auch jene Menschen zu versorgen, die an anderen Krankheiten leiden.
Außerdem müssten überall genügend Testmöglichkeiten geschaffen werden, um sicheres und verlässliches Zahlenmaterial als Grundlage für die politischen Entscheidungen nutzen zu können.
Nach jeder Lockerung soll vier Wochen gewartet werden
Eine App auf dem Handy begrüßte die Kommission ausdrücklich. Die Hoffnung auf baldige Öffnung der Grenzen sei allerdings verfrüht. Von der Leyen: „Auf lange Sicht muss die Reisefreiheit im Schengen-Raum aber wiederhergestellt werden.“ Eben: auf lange Sicht.
Vorrangig für alle Schritte seien eine bessere persönliche Schutzausrüstung der Bürger und mehr verfügbare Tests. „Die (allmähliche) Lockerung der Einschränkungen wird unweigerlich zu einer Zunahme neuer Infektionsfälle führen“, heißt es in der Roadmap, einer Art Strategie-Papier.
Die Brüsseler EU-Behörde rät, nach jeder neuen Entschärfung der bisherigen Auflagen zunächst vier Wochen zu warten, ehe weitere Freiheiten gewährt werden. Die Überwachung solle mit mobilen Apps, Möglichkeiten schneller (Selbst-)Tests und der flächendeckenden und kontinuierlichen Beobachtung einer repräsentativ ausgewählten Bevölkerungsgruppe erfolgen.
Schutzmaßnahmen für Ältere sollen länger andauern
Im offenen Gegensatz zu der bisherigen Absichtserklärung der Bundeskanzlerin plädiert die Kommission – zumindest in diesem bisher vorliegenden Entwurf – dafür, dass die Schutzmaßnahmen für die besondere Risikogruppe der älteren Menschen noch deutlich länger andauern sollen als für jüngere. Von entscheidender Bedeutung sei die rasche Wiederherstellung der Verkehrsverbindungen, wobei eine Maskenpflicht im Personennahverkehr ausdrücklich begrüßt wird.
Nicht die gesamte Bevölkerung solle gleichzeitig wieder an ihre Arbeitsstellen zurückkehren dürfen. Bars, Restaurants und Kinos könnten mit Auflagen und begrenzten Öffnungszeiten sowie beschränkter Besucherzahl im Laufe des Prozesses wieder zugänglich gemacht werden.
Die Unternehmen sollten langsam wieder anlaufen und dabei gleich den nächsten Reformschritt miteinbauen, den die Mitgliedstaaten beschlossen hätten: den Übergang zu einer grünen Wirtschaft.
Geld für Impfstoff-Forschung soll gesammelt werden
Der Blick geht in die Zukunft. Für den 4. Mai hat die Brüsseler Behörde eine internationale Konferenz mit zahlreichen Stiftungen, staatlichen und privaten Institutionen wie der Hilfsorganisation des US-Microsoft-Gründers Bill Gates einberufen. Dann sollen Gelder für die Arbeiten an einem Impfstoff gesammelt werden, ein Serum, das „weltweit“ verfügbar sein soll.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte gleichzeitig an, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem virtuellen Gipfeltreffen in der nächsten Woche mit einer Wiederaufbau-Strategie befassen wollen. Dazu gingen die Arbeiten an der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027 weiter.
Das Ziel sei „ein Marshallplan“, betonte von der Leyen. Im Gespräch sind Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro für die sieben Jahre, von denen bisher niemand weiß, wo sie herkommen sollen.
Vor der Krise hatten die Mitgliedstaaten lediglich Zusagen für rund einer Billion gegeben. Nun werden die Verhandlungen noch schwerer.
